Corona-Update 17.03.2020: Aktuelle BMVI- und BMAS-Maßnahmen

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus treffen das Taxi- und Mietwagengewerbe mit voller Wucht. Um diese für unser Gewerbe bestmöglich abzufedern, steht der Bundesverband Taxi und Mietwagen seit Tagen mit diversen Ministerien im engen Austausch. Hierzu haben wir Sie in mehreren Allgemeinen Rundschreiben u.a. zum 3-Stufen-Plan bereits informiert und Handlungsempfehlungen zum weiteren Vorgehen unterbreitet. Nun gibt es neue Reaktionen auf unsere Forderungen.


+++ Update zum Dialog mit dem BMAS +++


In intensiven Gesprächen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat der Bundesverband Taxi und Mietwagen im Rahmen des 3-Stufen-Plans an die Politik appelliert, sich für die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen als Sofortmaßnahme einzusetzen, die sonst zum 25. März 2020 fällig wären. Wichtig ist diese kurzfristig realisierbare Maßnahme aufgrund des aktuell langwierigen Genehmigungsverfahrens der KfW-Unternehmerkredite.

  • Position des BMAS: Diesbezüglich hat uns das BMAS am heutigen Montagmorgen mitgeteilt, dass es die Stundung von Sozialbeiträgen begrüßt und es dazu voraussichtlich bis Ende KW 12/Anfang KW 13 ein entsprechendes Papier des GKV Spitzenverbandes geben wird. Eine Erlassung der Sozialbeiträge wird es laut BMAS nicht geben.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen begrüßt die vom BMAS beschlossene Position zur Stundung der Sozialbeiträge, da das Taxi- und Mietwagengewerbe so kurzfristig geschützt und eine flächendeckende Verschuldung und Insolvenz vieler Unternehmer verhindert werden kann. Jetzt muss die Maßnahme auch so schnell wie möglich umgesetzt werden.

+++ Update zum Dialog mit dem BMVI +++

In persönlichen Gesprächen haben wir ebenfalls an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) appelliert, sich u. a. für die staatliche Förderung von Taxifahrten im Sinne einer 50%-Regelung für Inhaber von ÖPNV Monats- und Jahreskarten einzusetzen.

 

  • Position des BMVI: Mit großem Interesse hat das BMVI den Vorschlag des Bundesverband Taxi und Mietwagen zur Kenntnis genommen. Aktuell arbeiten verschiedene Krisenstäbe und das BMVI informiert uns, sobald Ergebnisse vorliegen. Den Dialog möchten beide Seiten aufrechterhalten.

Des Weiteren ist der Bundesverband Taxi und Mietwagen mit einem zusätzlichen Vorschlag an die Bundesregierung herangetreten. So fordern wir die staatliche Finanzierung von Taxifahrten für medizinisches Personal nach französischem Vorbild. In Frankreich werden Taxifahrten für medizinisches Personal seit dem 16. März 2020 vom Staat vollständig bezahlt, um die medizinische Versorgung zu jedem Zeitpunkt zu gewährleisten.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen bewertet die Gespräche mit den Bundesministerien als gut und von viel Wohlwollen und Hilfsbereitschaft geprägt. Die Hilfsbereitschaft auch für unser Gewerbe scheint vorhanden, nun müssen aber noch die richtigen Instrumente hinreichend schnell wirken. Hierzu werden wir die Gespräche unvermindert fortsetzen.

Zusätzlich appellieren wir erneut an alle Unternehmer und Zentralen, die bereitgestellten Liquiditätsdarlehn zu nutzen und den Kontakt zur eigenen Hausbank aufzunehmen. Der Bundesverband wird sich weiter für gezielte Hilfen für das Taxi- und Mietwagengewerbe stark machen und über weitere Updates informieren.

(Meldung vom 17.03.2020)