Höhere Bußgelder, schnellere Fahrverbote: Änderungen der StVO zum 28.April

Am  28. April 2020 tritt die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft. Sie geht deutlich schärfer gegen Tempo-, Park-, und Halteverstöße vor und bestraft das unbefugte Nutzen von Rettungsgassen deutlich härter als bisher. Die Novellierung betrifft auch unser Gewerbe, weshalb wir Sie an dieser Stelle über ausgewählte Punkte informieren wollen. Unverändert gilt aber auch weiterhin: Wer sich regelkonform verhält – was der Bundesverband empfiehlt – ist von Strafen nicht betroffen.

Wichtige Änderungen für den Taxi- und Mietwagenverkehr

Von besonderer Bedeutung für den Taxi- und Mietwagenverkehr ist die Herabsetzung der Punkte- und Fahrverbotsschwelle bei Geschwindigkeitsverstößen, die sich schnell auch existenzbedrohend auswirken kann. So kommt es innerorts bereits zu einem einmonatigen Fahrverbot bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h sowie zu einer Geldstrafe von 80 EUR und einem Punkt im Register. Außerorts gelten die gleichen Folgen auch schon bei bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h.

Zudem hat die Einführung eines generellen Halteverbots auf Radschutzstreifen erhebliche Auswirkungen auf die Personenbeförderung im Taxi und Mietwagen. Die Schutzstreifen für den Radverkehr trennen den Rad- und den Autoverkehr mit einer gestrichelten weißen Linie (Zeichen 340 der StVO). Autos dürfen dort zwar nicht parken, aber konnten bislang noch bis zu drei Minuten halten, sodass u.a. Fahrgäste ein- und aussteigen konnten. Dies führte nach Einschätzung der Gesetzgeber jedoch vielfach dazu, dass die Radfahrenden Schutzstreifen nicht durchgängig nutzen können, weil ihnen haltende Autos den Weg versperren. Deshalb wurde jetzt ein generelles Halteverbot eingeführt.

Zusätzlich wurde mit der Novellierung der StVO erstmals ein Mindestüberholabstand für Kfz bei Radfahrern und Fußgängern eingeführt. So wurde die bis dato sanfte Regelung „ausreichender Seitenabstand“ verschärft und festgelegt, dass innerorts ein Mindestüberholabstand von 1,5m und außerorts von 2m einzuhalten ist.

Des Weiteren wurde neu in die StVO aufgenommen, dass für das Nichtbilden einer Rettungsgasse auch ohne Verwirklichung einer konkreten Gefahr oder Behinderung ein Fahrverbot verhängt werden kann.

Für alle weiteren Änderungen und Erhöhungen von Bußgeldern im Rahmen der Novelle haben wir Ihnen hier eine kurze Übersicht zusammengestellt und geben Ihnen zudem ein allgemeinen Link des BMVI mit allen Bußgeldern an die Hand.

(Meldung vom 27.04.2020)