Corona: Koalitionsausschuss beschließt Konjunktur- und Zukunftspaket mit 130 Mrd. EUR

Um Familien, Unternehmen und Kommunen dabei zu unterstützen, die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise besser bewältigen zu können, will die Bundesregierung ein umfassendes Konjunktur- und Zukunftspaket auf den Weg bringen. Dies hat der Koalitionsausschuss mit einem umfangreichen und branchenübergreifenden Eckpunktepapier in der Nacht zu gestern nun mit klaren Maßnahmen konkretisiert. Einige wichtige Aspekte betreffen dabei auch direkt das Taxi und Mietwagengewerbe.

Zentrale Aspekte des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaktes (Fokus: Taxi & Mietwagen)

1) Temporäre Anpassung der MwSt: Zur Stärkung der Binnennachfrage wird befristet vom 01. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt. Da es sich bei Taxitarifen üblicherweise um Brutto-Tarife handelt, ist hier eine Anpassung nicht notwendig. Lediglich bei der Ausstellung von Quittungen und Rechnungen ist die Anpassung des MwSt zu beachten.

2) Überbrückungshilfen: Zur Sicherung der Existenz von KMU wird für Corona-bedingte Umsatzausfälle ein Programm für Überbrückungshilfen auferlegt. Folgende Parameter sind hierbei zu beachten:

• Gesamtvolumen des Programms: 25 Mrd. Euro

• Gewährungsdauer: Juni bis August 2020

• Branchenübergreifendes Hilfsprogramm

• Antragsfrist: endet jeweils spätestens am 31. August 2020 und die Auszahlungsfristen am 31. November 2020

• Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt im April und Mai 2020 um min. 60 Prozent gegenüber selbigen Vorjahresmonaten rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge von Juni bis August 2020 um min. 50 Prozent fortdauern. Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet wurden, werden die Monate November und Dezember 2019 herangezogen

• Erstattet werden bis zu 50 Prozent der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von min. 50 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Bei einem Rückgang von mehr als 70 Prozent können Betriebskosten bis zu 80 Prozent erstattet werden. Maximaler Erstattungsbetrag: 150.000 EUR für drei Monate

• Bei Unternehmen bis zu 5 Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 EUR, bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten 15.000 EUR nur in Ausnahmefällen übersteigen

Umsatzrückgänge sind durch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu bestätigen

3) Finanzausgleich ÖPNV: Der Bund wird eine Bundesrahmenregelung erarbeiten, die die Länder befugt, den ÖPNV-Unternehmen zum Ausgleich der stark verringerten Fahrgeldeinnahmen Beihilfen zu gewähren. Hierfür bedarf es jedoch noch einer Notifizierung durch die EU-Kommission.

Zentrale Aspekte des Zukunftspakets (Fokus Taxi und Mietwagen)

4) Kfz-Steuer für Pkw: Ab 01.01.2021 soll die Kfz-Steuer für Neuzulassungen deutlich stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet werden, um die Förderung emissionsarmer bzw. emissionsfreier Fahrzeuge zu intensivieren. Die CO2-Emissionen pro km werden künftig hauptsächlich als Bemessungsgrundlage herangezogen und oberhalb von 95g CO2/km in Stufen angehoben.

5) Verdoppelung der Umweltprämie: Die Umweltprämie des Bundes für Elektrofahrzeuge wird verdoppelt (bspw. bei 40.000 EUR Fahrzeug von 3.000 auf 6.000 EUR). Die Prämie der Hersteller bleibt unverändert. Die Maßnahme ist befristet bis zum 31.12.2021.

(Meldung vom 04.06.2020)