Maßnahmen auf Bundesebene zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise


Stand: 20.3.2020 / 15:30

Die von der Bundesregierung versprochen Soforthilfen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona–Pandemie kommen langsam ins Rollen. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen kämpft auf allen politischen Ebenen um Soforthilfen für das Gewerbe.

Da die Umsetzung der versprochenen und auch bereits gesetzlich umgesetzten Maßnahmen vor Ort auch wegen Überlastung der Arbeitsämter, Steuerbehörden und Hausbanken etc. nur verzögert und mit teilweise großen Schwierigkeiten erfolgt, ist das Gewerbe dringend auf unbürokratische finanzielle und nicht rückzahlbare finanzielle Soforthilfen des Bundes und der Länder angewiesen.

Besonders vorbildlich verhält sich das Bundesland Bayern mit seinem Soforthilfeprogramm, aus dem zum Beispiel kleine Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten unbürokratisch eine Soforthilfe von 5000 € innerhalb weniger Tage ausbezahlt bekommen. Dies sollte Maßstab für alle Bundesländer sein!

Wir bemühen uns hier auf unserer Internetseite, Ihnen die möglichst aktuellsten Stände der Hilfeleistungen auf Bundes- und Landesebene darzustellen. Wir bedanken uns dabei für die tatkräftige Unterstützung unserer Strategagentur Elephantlogic.

Bundesebene

- Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Als Vorbild hierfür dienen Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden. Man wolle verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Deshalb soll die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung bis zum 30.09.2020 für die betroffenen Unternehmen ausgesetzt werden, so die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht.

- Ab sofort können Firmen, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten seien, die neuen Sonderkredite der KfW in Anspruch nehmen. Anträge könnten über die Hausbank eingereicht werden. Die KfW übernimmt nicht wie sonst 50% des Ausfallrisikos, sondern je nach Kreditform und Unternehmensgröße 70% bis sogar 90%.

- Das Bundesfinanzministerium plant einen Solidaritätsfonds für Selbstständige und Kleinstunternehmer in Höhe von 40 Mrd. Euro, davon 30 Mrd. als Darlehen und 10 Mrd. als direkte Zuschüsse. Die Hilfsbedürftigkeit der Unternehmen soll im Nachhinein geprüft werden. Für die genaue Umsetzung besteht noch Gesprächsbedarf mit den Ländern. Am Montag  (23.03.2020) soll das Bundeskabinett entsprechende Beschlüsse fassen, sodass Bundesrat und Bundestag innerhalb der nächsten Woche die Gesetze dazu erlassen können.

Maßnahmen für Wirtschaft / Bund

Finanzieller Schutzschild

Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise hat der Bund einen umfassenden Schutzschirm für Unternehmen und Betriebe aufgelegt. Wie gestern (Donnerstag, 19.3.2020) bekannt wurde, wird derzeit über den Aufbau von zusätzlichen Fonds diskutiert. Nähere Infos dazu sind noch nicht bekannt.

Grundsätzlich wurden die Programme der KfW ausgeweitet und leichter zugänglich gemacht. Dafür stellt der Bund finanzielle Mittel ohne Obergrenze zur Verfügung.

- KfW-Unternehmerkredit: Risikoübernahmen für die Finanzierungspartner (Hausbanken) von bis zu 80 % für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. Euro Kreditvolumen. Diese Kredite stehen jetzt auch für Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mrd. Euro zur Verfügung.

- KfW-Kredit für Wachstum: Das bestehende Programm wird temporär auf allgemeine Unternehmensfinanzierung inkl. Betriebsmittel im Wege der Konsortialfinanzierung ausgeweitet.

- Sonderprogramme: Für KMU und große Unternehmen mit höheren Risikoübernahmen vor allem für Unternehmen, die krisenbedingt vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten. Für diese Unternehmen sollen auch konsortiale Strukturen angeboten werden. Die Sonderprogramme müssen von der EU-Kommission genehmigt werden, womit kurzfristig zu rechnen ist.

- Großbürgschaftsprogramm: Das bestehende Programm wird auf Unternehmen auch außerhalb strukturschwacher Regionen ausgeweitet (parallele Bund-Länder-Bürgschaften)

Nähere Infos unter: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Hotline der KfW: 0800 – 5399 001


Flexibilisierung der Kurzarbeit

Die bestehende Regelung zur Unterstützung der Kurzarbeit wird angepasst:

- Absenkung des Quorums der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, auf bis zu 10 %

- Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die BA

Eigene Infos des Bundesverbandes zur neuen Kurzarbeitsregelung auch hier


Steuerliche Liquiditätshilfe

Zur Verbesserung der Liquidität werden folgende Maßnahmen umgesetzt:

- Stundungen: Wenn Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen nicht leisten können, sollen diese Zahlungen auf Antrag befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden. Den Antrag können Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 bei ihrem Finanzamt stellen. An die Bewilligung der Stundung sind dabei keine strengen Anforderungen zu stellen.

- Absenkung von Vorauszahlungen: Unternehmen, Selbständige und Freiberufler können außerdem die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen lassen. Gleiches gilt für den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Hierfür können sie bei ihrem Finanzamt einen Antrag stellen.

- Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen: Auf die Vollstreckung von überfälligen Steuerschulden soll bis zum Ende des Jahres verzichtet werden. Säumniszuschläge, die in dieser Zeit gesetzlich anfallen, sollen erlassen werden. Dies betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer. Vergleichbare Maßnahmen sollen für die Energie- und Luftverkehrsteuer gelten.



(Meldung vom 21.02.2020)