Corona-Update: Aufstockung KUG und weitere Beschlüsse zur Abmilderung der Krise

Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben sich am 22.04.2020 auf ein zweites, umfassendes Anti-Corona-Gesetzespaket geeinigt. Damit sollen die wirtschaftlichen Folgen der Krise für Arbeitnehmer und Teile der Wirtschaft gelindert werden. Der Umfang des Gesetzespaketes wird auf zusätzliche zehn Milliarden Euro beziffert.

Aufstockung des Kurzarbeitergeldes

Ergebnis der gemeinsamen Verhandlungen ist die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes. Dieses soll gestaffelt nach der Bezugsdauer auf bis zu 80 Prozent und für Eltern auf bis zu 87 Prozent erhöht werden. Aktuell zahlt die Bundesagentur für Arbeit (BA) bei Kurzarbeit 60 Prozent und für Eltern 67 Prozent des Lohnausfalls. Die Erhöhung des KUG wird abhängig gemacht von der Dauer der Zwangspause und davon, dass mindestens 50 Prozent der regulären Arbeitszeit ausfällt. Nach Aussagen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden gelten ab Inkrafttreten des Paketes folgende Staffelungen beim Lohnausfall:

• 1.-3. Monat: 60 Prozent bzw. 67 Prozent (bisherige KUG-Sätze)
• 4.-6. Monat: 70 Prozent bzw. 77 Prozent
• ab 7. Monat: 80 Prozent bzw. 87 Prozent

Weitere Beschlüsse zur Abmilderung der Krise

Steuererleichterung:  Zusätzlich können kleine und mittelständische Unternehmen erwartete Verluste mit bereits für 2019 geleisteten Steuervorauszahlungen verrechnen.

Lohnsteueranmeldung:  Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Einklang mit den obersten Finanzbehörden der Länder eine Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährige und monatliche Lohnsteueranmeldungen während der Corona-Krise beschlossen. Arbeitgebern können demnach im Einzelfall auf Antrag nach § 109 Absatz 1 AO Lohnsteueranmeldungen verlängert werden. Die Verlängerungsfrist darf max. zwei Monate betragen.

(Meldung vom 23.04.2020)