Corona-Update 23.03.2020: Kontaktverbot; Wirtschaftshilfen; Kfz-Finanzierung


Corona-Update - Stand 23-03-2020, 13:00 h  

Kontaktverbot; Wirtschaftshilfen; Kfz-Finanzierung


Bund und Länder haben weitere Einschränkungen zur Eindämmung des Corona-Virus beschlossen. Die Bundesregierung hat weiterhin ihre Pläne für Wirtschaftshilfen für Selbständige und Kleinunternehmen konkretisiert. Hier können auch Taxi- und Mietwagenunternehmen profitieren. Und wir haben mit den Finanzierungspartnern bei Mercedes-Benz, Volkswagen und Toyota gesprochen. Über diese Punkte berichten wir in diesem Corona-Update für das Taxi- und Mietwagengewerbe.


+++ Bund und Länder verhängen Kontaktverbot +++

Bund und Länder haben sich am Sonntagabend auf ein weitgehendes Kontaktverbot im öffentlichen Raum verständigt. Zitat:

1. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

2. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter (1) genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

4. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.

5. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

6. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

7. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

8. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

9. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

Die rechtliche Umsetzung erfolgt durch die Bundesländer. 

Vorbehaltlich einer genauen Prüfung der länderspezifischen Verordnungen ist davon auszugehen, dass der Taxi- und Mietwagenbetrieb auch weiterhin mit mehreren Fahrgästen erfolgen kann, da der ÖPNV und vergleichbare Dienste regelmäßig von Einschränkungen ausgenommen sind. Die Beförderungspflicht ist grundsätzlich nicht eingeschränkt. 

Eine Suspendierung der Beförderungspflicht greift nur dann, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die zu befördernde Person an einer übertragbaren Krankheit leidet, die die Gesundheit des Fahrers beeinträchtigt.

+++ Wirtschaftshilfe wird konkreter +++

Die Bundesregierung hat ihre Pläne zur Unterstützung von Selbständigen und Kleinunternehmen, worunter auch viele Taxi- und Mietwagenunternehmen fallen, konkretisiert. Zuvor hatte der Bundesverband in vielen Schreiben und Gesprächen auf die dramatische Situation der Taxi- und Mietwagenunternehmen aufmerksam gemacht und Vorschläge unter anderem in einer Telefonschalte mit Bundesminister Andreas Scheuer vorgestellt. 

Die nun von der Bundesregierung angestrebten Maßnahmen sehen unter anderem vor:

• bis 9.000 EUR Einmalzahlung für drei Monate bei bis zu fünf Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
• bis 15.000 EUR Einmalzahlung für drei Monate bei bis zu zehn Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
• Voraussetzung: Schadenseintritt nach dem 11. März 2020
• Voraussetzung: Existenzbedrohung bzw. Liquiditätsengpass durch Corona
• Antragstellung möglichst elektronisch
• als Ziel formuliert: Zuschuss insbesondere zu laufenden Miet- und Pachtkosten (inwieweit hier auch beispielsweise Kfz-Kosten berücksichtigt werden, ist bislang nicht bekannt)

Bislang liegt kein verbindlicher Rechtstext zu diesem Programm vor. Zu klären ist insbesondere, welche Anspruchsvoraussetzungen genau gelten, wie sich die Höhe der Unterstützung bemisst (in den Papieren steht die Formulierung „bis zu“) und wie die Mittel beantragt werden können. 

Sobald dies Konkretisierung erfährt, wird der Bundesverband hierüber informieren.

+++ Automobilbanken zeigen sich kulant +++

Der Bundesverband hat mit verschiedenen Automobilbanken Gespräche über eine Aussetzung der Tilgungszahlungen aus der Kfz-Finanzierung gesprochen. 

Die Mercedes-Benz Bank, die Volkswagen Financial Services und die Toyota Kreditbank haben jeweils wohlwollend auf dieses Ansinnen reagiert und bestätigt, dass man bereits entsprechende Aussetzungen mit einzelnen Kunden vereinbart hat. Der Bundesverband empfiehlt, bevorzugt per E-Mail auf die Finanzierungspartner zuzugehen und eine Aussetzung für einige Monate zu vereinbaren.

(Meldung vom 23.03.2020)