Wirtschaftliche Folgen des Corona-Virus: Betriebliche Entlastungen durch Kurzarbeit nach Neuregelungen möglich

LINK: ACHTUNG - Update vom 23.04.2020 beachten: Aufstockung Kurzarbeitergeld (und weitere Beschlüsse zur Abmilderung der Krise)

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Ausbreitung des neuen Corona-Virus (SARS-CoV-2) treten immer offener zu Tage. Nicht nur die Auswirkungen auf die Reise- und Luftfahrtbranche sind gravierend. Auch das Taxi- und Mietwagengewerbe ist durch den Rückgang im Tourismus einschließlich Wirtschaftsreisen und die Absage von Großveranstaltungen und Messen, aber auch das bereits veränderte private Verhalten der Bevölkerung bereits jetzt unmittelbar und hart getroffen. Ein großer Teil der überwiegend klein- und mittelständischen Unternehmen verfügt nicht über ausreichende Rücklagen für eine längere Durststrecke und droht, in eine wirtschaftlich problematische Situation zu geraten. Der Verlust von Arbeitsplätzen und zahlreiche Unternehmensinsolvenzen stehen zu befürchten.

Vor diesem Hintergrund hat sich der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. bereits an die Bundesregierung gewandt und dringend um Unterstützung und Hilfen für die Branche mit einem 3-Stufen-Plan gebeten.

Ein bereits verfügbares Instrumentarium für betroffene Unternehmen kann die Einführung von Kurzarbeit sein, die der vorübergehenden Senkung der Personalkosten bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Betriebs bei gleichzeitiger Erhaltung der Arbeitsplätze dient. Kurzarbeit ist die vorübergehende Verkürzung oder sogar komplette Einstellung („Kurzarbeit Null“) der betriebsüblich normalen Arbeitszeit. Bei dieser Leistung übernimmt die Bundesagentur für Arbeit bis zu 67 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt.

Die Voraussetzungen für die Beantragung von Kurzarbeit werden durch Beschluss des Koalitionsausschusses der Bundesregierung vom 08.03.2020 vereinfacht und kurzfristig umgesetzt. Wegen der besonderen Krisenlage wurden die neuen Regelungen zum Kurzarbeitergeld noch am vergangenen Freitag (13.03.2020) innerhalb von wenigen Stunden von Bundestag und Bundesrat beschlossen und danach von Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet um spätestens ab dem 1. April genutzt werden zu können.

Bislang gibt es nur Zugang zum Kurzarbeitergeld, wenn mindestens ein Drittel der Belegschaft von einem erheblichen Arbeitsausfall betroffen ist. Diese Schwelle wird mit dem neuen Gesetz auf zehn Prozent gesenkt. Dies hilft tendenziell eher größeren Unternehmen, bei denen ein Bereich z.B. durch Lieferengpässe betroffen ist, während andere Bereiche normal weiterarbeiten können. Weiter neu und auch für kleinere Betriebe sehr hilfreich ist die nun vorgesehene vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA). Bisher müssen die Arbeitgeber bei ausgefallenen Arbeitsstunden vollständig für die entfallenen Sozialbeiträge einstehen.

Weitere Einzelheiten zur Kurzarbeit (Voraussetzungen, Antragstellung, Höhe, diverse Links) entnehmen Sie bitte unserem Infoblatt Kurzarbeit.

Für weitere Informationen und konkrete Fragestellungen wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige regionale Agentur für Arbeit. Alternative ist die Unternehmerhotline der Bundesagentur:
Telefon 0800 45555 20.

(Meldung vom 16.03.2020, teilweise aktualisiert am 23.04.2020)