Corona-Update: Maskenpflicht im ÖPNV und Taxi

Nach wie vor gelten bundesweit die Regeln zum Kontaktverbot, die sich aus den jeweiligen Landesverordnungen ergeben. Konkrete Verpflichtungen für den Taxen- und Mietwagenverkehr, unter Vorbehalt einiger weniger Ausnahmen, lagen aktuell nicht vor. Es galt für Taxen und Mietwagen im Allgemeinen die Einhaltung und Umsetzung der Landesverordnungen, wo immer dies möglich war – sei es bei der Beförderung mehrerer Personen wie auch bei der Einhaltung des 1,5m Mindestabstandes. Ab heute gelten in einigen Bundesländern erste Einschränkung, die auch konkret unsere Branche betrifft - die Einführung der „Mund-Nasen-Schutz-Pflicht“ im ÖPNV. Wann diese Pflicht in Ihrem Bundesland in Kraft tritt, sehen sie hier.

+++ FAQ zur Maskenpflicht im Taxi +++

Wo gilt die „Mund-Nasen-Schutz-Pflicht?

In allen 16 Bundesländern u.a. im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV).

Ist die Pflicht mit dem Vermummungsverbot vereinbar (§ 23 Abs. 4 StVO)?

§ 23 Abs. 4 StVO besagt: „Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist.“ Dennoch ist die Maskenpflicht mit der StVO vereinbar. Denn die entsprechenden Maßnahmen gelten mit höchster Priorität dem Gesundheits- und Infektionsschutz. Hierzu gehört neben der Einhaltung der Abstandsregel auch das Tragen von Schutzmasken. Infektionsschutz ist hier als vorrangig zu betrachten. Nach Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) wird dies bestätigt: „das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes durch Bus- und Taxifahrer zur Verhinderung einer Übertragung des Virus Sars-CoV-2 [ist] nicht vom Verbot des § 23 Abs. 4 StVO erfasst“. Trotzdem ist darauf hinzuweisen, dass das Tragen einer Maske in Verbindung mit Mützen, Sonnenbrillen o.ä. nicht mit der StVO vereinbar ist, da zum einen die zur Identifizierung wichtige Augenpartie verdeckt wäre sowie zum anderen eine Vermummung über einen Mund-Nasen-Schutz hinaus nicht mit dem Infektionsschutz begründbar ist. 
Des Weiteren ist, um Konflikte mit § 23 StVO zu vermeiden, beim Fahren ohne Fahrgäste das Fahrzeug ohne Mund-Nasen-Schutz zu führen.

Gilt die Maskenpflicht auch im Taxi und Mietwagen?

Nach den Landesverordnungen gilt in allen Bundesländern generell die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im ÖPNV und somit auch im Taxi, da aktuell keine Verordnung vorliegt, die das Taxi oder den Mietwagen von dieser Regelung explizit ausschließt. Deshalb, und unter Berücksichtigung der Einschätzung des BMVI sowie des Gesundheits- und Infektionsschutzes als höchste Priorität, empfiehlt der Bundesverband Taxi und Mietwagen, die Maskenpflicht im Taxi und Mietwagen umzusetzen. Die Mund-Nasen-Schutzpflicht gilt für Fahrer/innen wie für Fahrgäste gleichermaßen. Fahrgäste, die diese Pflicht ablehnen, können vom Fahrer/von der Fahrerin abgelehnt werden. Sofern ein solcher noch nicht vorhanden ist, sollte zumindest der Mund-Nasen-Bereich anderweitig abgedeckt sein (Schal, Tuch).

Besteht die Mund-Nasen-Schutz-Pflicht auch, wenn das Taxi über eine Trennwand verfügt?

Ob im Falle von bereits vorhandenen Trennvorrichtungen die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Taxi entfallen kann, ist in den Bundesländern individuell geregelt. Laut den Verordnungen Bayerns, Brandenburgs, Berlins, Bremens, Hamburgs, Mecklenburg-Vorpommerns, Niedersachsens, Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens kann die Mund-Nasen-Schutzpflicht nicht durch anderweitige Schutzmaßnahmen ersetzt werden. In den anderen Bundesländern gibt es individuelle Regelungen, die es dringlichst zu beachten gilt.

Grundsätzlich empfiehlt der Bundesverband Taxi und Mietwagen, auch wenn es hierfür keine Verpflichtung gibt, auch im Falle einer verbauten Trennvorrichtung einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Denn dies erhöht nicht nur die Akzeptanz der Fahrgäste, sich an die für sie geltenden Regulierungen zu halten, sondern vermittelt zugleich eine starke Außenwirkung, die Sicherheit, Verantwortungsbewusstsein und fahrgastorientiertes Krisenmanagement in den Mittelpunkt stellt. Das Taxi ist und bleibt sicher, auch in Zeiten der Krise.

(Meldung vom 27.04.2020)