BZP im Dialog mit der Politik: Die Neuordnung des Personenbeförderungsrechts stand im Mittelpunkt der Frühjahrsveranstaltung des Bundesverbandes.

In einem neuen Format fand am 14.5.2018 die offene Sitzung des Erweiterten Vorstandes des BZP in der Bundeshauptstadt statt. Verkehrspolitiker der CDU/CSU-Fraktion, der FDP sowie von Bündnis 90/Die Grünen stellten sich dem direkten Dialog mit den Gewerbevertretern. Schwerpunkt war naturgemäß die Diskussion über die Modernisierung des Personenbeförderungsrechts, die nach Bewertung aller Redner weiter Fahrt aufnimmt.

Den Aufschlag machte der schon aus vorherigen Veranstaltungen gut bekannte CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth aus Reutlingen. Dabei verteidigte er die relativ grob skizzierten Festlegungen zum PBefG im Koalitionsvertrag. Dies sei bewusst geschehen, um unter dem zeitlichen Druck der Verhandlungen der späteren, aufwändigen Detailarbeit der Verkehrsexperten nicht vorzugreifen. Klar sei aber, dass der ÖPNV eine prominente Rolle einnimmt und Taxis als fester Bestandteil der Lösung von Verkehrsproblemen betrachtet werden. Dabei stehe der Versorgungsauftrag - auch angesichts der Bedienungsprobleme auf dem Land - im Mittelpunkt. Noch in dieser Legislaturperiode werde das PBefG definitiv vor allem im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Technik modernisiert. Die CDU-Fraktion wünsche sich eine Vielfalt der Verkehrsangebote und einen fairen Wettbewerb, deshalb sollten alle Anbieter unter vergleichbaren Bedingungen arbeiten. Klar sprach sich der Verkehrsexperte gegen Monopolbildungen und Rosinenpickerei aus. Die Balance zwischen den Interessen der privaten und kommunalen Unternehmen sei allerdings schwierig auszutarieren. Die genauen Überlegungen und Diskussionen verlangten viel Fingerspitzengefühl und könnten nicht von heute auf morgen erledigt werden, die Reform sei deshalb auch nicht kurzfristig zu erwarten. Keinesfalls dürfe man in der Euphorie über neue Möglichkeiten und Chancen der Digitalisierung bewährte Strukturen, Geschäftsmodelle und Arbeitsplätze ruinieren. Allerdings gebe es bei den technik-affinen Netzpolitikern auch in seiner Fraktion teilweise durchaus andere Sichtweisen als bei den Verkehrspolitikern.


CDU-MdB und Verkehrsexperte Michael Donth im Dialog (Video 1)

BZP-Präsident Michael Müller betonte, dass lange Experimentierphasen von privaten Verkehrsanbietern wie MOIA mit ihren geplanten, massiv subventionierten Markteintritten das kleinständische Taxigewerbe in den Ruin treiben können. Deshalb gehöre konkret festgelegt, was im Rahmen der Experimentierklausel des PBefG möglich ist und was nicht. Der Verband stehe für alle Debatten bereit, um Fehlentscheidungen der Politik zu vermeiden.

Neben dem Dialog mit dem BZP-Präsidenten stellten sich die Verkehrsexperten auch den Anmerkungen und Fragen der Delegierten. So wurde kritisiert, dass auch noch so begründete Bedenken und Argumente der Verkehrspolitiker angesichts des massiven Lobbyismus von Automobilkonzernen und Plattformen immer weniger Beachtung finden. Das PBefG diene doch dem Verbraucherschutz und nicht (wie gerne von den „Neuen Anbietern“ dargestellt) dem Absichern von bisherigen Strukturen vor Wettbewerb. Das Gewerbe wolle keinen Konkurrenzschutz, fordere aber Waffengleichheit. Dies gelte auch für die Förderung besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge, wo die kleinen Betriebe des Taxi- und Mietwagengewerbes entweder gar keinen Zugriff erhielten oder deutlich geringere Förderquoten als die öffentlichen Busbetriebe.

Abschließend empfahl der CDU-Verkehrsexperte, angesichts des unvermeidbaren digitalen Wandels weiterhin verstärkt auf Kundenorientierung und Service zu setzen. Das Gewerbe müsse seine Stärken offensiv kommunizieren, die Kampagne „Verlässlich ist modern“ sei ein hervorragendes Beispiel.


MdB Daniela Kluckert von der FDP stellt sich auch kritischen Fragen offensiv (Video 2)

Keinen besonders leichten Stand hatte die Berliner FDP-Abgeordnete Daniela Kluckert, stellvertretende Vorsitzende im Verkehrsausschuss des Bundestages. Auch sie erkannte dem Taxigewerbe eine zentrale Position im ÖPNV und eine wichtige Funktion in der Gesellschaft zu. Angesichts sich überall verändernder Mobilität sind nach ihrer Ansicht aber schnelle Schritte vorwärts notwendig. Zwar wolle man vorhandene Strukturen nicht zerstören, müssen sich aber auch offen für neue Ideen zeigen. Dringend sei z.B. zu überprüfen, ob die Rückkehrverpflichtung für Mietwagen ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist, technische BOKraft-Vorgaben wie die Mindestanzahl der Türen gehörten in Zeiten der Digitalisierung auf den Prüfstand. Sehr offensiv forderte Frau Kluckert auch mehr Preiswettbewerb ein und beklagte, dass die Mobilitätsversorgung mit dem Taxi auf dem Land teilweise nicht mehr existent sei. Da könne das Pooling durch Private durchaus eine Lösung für bezahlbare Mobilität darstellen. Ihre sehr offen und streitbar vorgetragenen Thesen erzeugten einigen Widerspruch bis hin zum Vorwurf der mangelnden Branchenkenntnis. Die Abgeordnete sprach sich für eine Intensivierung des Austauschs mit dem Gewerbe aus, man stehe erst am Anfang des Dialogs. BZP-Vizepräsident Hermann Waldner sprach eine Einladung in die Zentrale von Taxi Berlin aus, damit sich die Verkehrspolitiker vom hohen Stand der Digitalisierung des Gewerbes ein eigenes Bild machen. Diese wurde von ihr, aber auch von den Abgeordneten der anderen Parteien gerne angenommen.


MdB Stefan Gelbhaar von den Grünen zeigt erfreulich gute Branchenkenntnisse (Video3)

Erfreulich detaillierte Branchenkenntnisse zeigte der Dritte im Bunde, MdB Stefan Gelbhaar von Bündnis 90/Die Grünen, Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Der Berliner Rechtsanwalt mahnte das Gewerbe eingangs, sich für Veränderungen zu rüsten, die Bundesregierung beabsichtige eine weitgehende Öffnung. Andererseits dürfe das PBefG keineswegs komplett geschliffen werden. Das Gewerbe müsse aber auch vorhandene Marktchancen nutzen, zum Beispiel beim Inklusions-Taxi. Dessen Potential sei enorm, allein in Berlin gebe es rund 300.000 betroffene Menschen. Auf drohende Diesel-Fahrverbote angesprochen kritisierte er die Politik der Bundesregierung heftig: die Zeichen der Zeit würden regelmäßig erst dann erkannt, wenn es bereits zu spät ist. Die Automobilhersteller müssten auch zu Hardware-Nachrüstungen gezwungen werden, die bisherigen Förderprogramme für E-Mobilität reichten nicht aus und seien eher ein Feigenblatt als die Lösung des Problems. Würde jetzt ein Großteil der Dieselfahrzeuge auf die Halde geschoben, wäre dies tatsächlich der umweltpolitische Gau. E-Mobilität sei eher ein mittel- bis langfristiger Weg, aber der Antriebswechsel komme, realistisch sei ein Umstieg bis 2030 möglich. Bis zur emissionslosen Mobilität seien Zwischenschritte notwendig, die auch gefördert gehören. Dazu könne auch der lokale emissionsfreie Wasserstoff-Antrieb gehören, der praxisgerechte Reichweiten ermöglicht. Kritische Distanz zeigte der Grüne gegenüber Plattformanbietern: auf Hinterfragung bspw. der Arbeitsbedingungen und Versicherungssituation bekomme man nur schwammige oder gar keine Antworten. Offenbar fehle hier die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Er sehe deshalb keinen Anlass, solchen Anbietern die Türen zu öffnen. Vom Gewerbe wünschte er sich, dass dieses mutig innovative Ideen sammelt, verfolgt und diese auch der Politik kommuniziert.

Zum Abschluss der Politikerrunde wünschte sich Präsident Michael Müller von der Politik einen offenen und konstruktiven Dialog. Das Gewerbe habe kein Problem mit neuen Anbietern, fordere aber einen Wettbewerb zu gleichen Bedingungen. In Sachen Digitalisierung brauche es sich vor Niemandem zu verstecken.

Die Forderung nach Innovationen im Taxigewerbe aufnehmend plädierten BZP-Vizepräsident Hermann Waldner sowie der Hamburger Zentralenvorstand Thomas Lohse für eine möglichst flächendeckende deutschlandweite Einführung von Taxi-Sharing. Das Gewerbe müsse insgesamt Neuerungen schneller umsetzen - und besser kommunizieren. Gesellschaft und Politik erwarteten mehr Bewegung aus dem Gewerbe. Herr Lohse berichtete dann von den ersten Sharing-Erfahrungen aus Hamburg, wo das Teilen von Taxis seit Dezember 2017 umgesetzt wird. Software und Organisatorisches funktionierten gut, das Angebot leide aber aktuell noch unter der zu geringen Bekanntheit. Herr Waldner kündigte den Start für den 1. Juni in Berlin an, auch weitere Städte wie Stuttgart, Köln und München hätten verbindlich zugesagt.

Die persönliche Vorstellung des neuen MB-Taxibeauftragten Jan Thomas und ein Vortrag des Telekom-Ansprechpartners Marcel Krichbaum über Datenschutz-Grundverordnung-konforme Übermittlungslösungen der Deutschen Telekom auf Office 365-Basis rundeten eine gelungene Veranstaltung in neuem Format ab, die BZP-Präsident Michael Müller mit einem Dank an die Sponsoren Telekom und Versicherung der Kraftfahrt beendete.

(Meldung vom 16.05.2018)