Bundesverband macht sich für Wirtschaftshilfe stark

Bereits zu Beginn der Woche hat der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. das Bundeswirtschaftsministerium schriftlich um Unterstützung der von uns vertretenen Unternehmen ersucht. Die Bundesregierung hat in öffentlichen Äußerungen Wirtschaftshilfe für deutsche Unternehmen in Aussicht gestellt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat formuliert, dass kein Unternehmen wegen Corona in die Insolvenz gehen müsse.

Im Koalitionsausschuss am 8. März wurde u.a. ein vereinfachter Zugang zum Kurzarbeitergelt vereinbart. Kurzarbeit ist jedoch eine Maßnahme, die für die wenigsten Betriebe in unserer Branche geeignet erscheint. Daher braucht es weitere, zielgerichtete und vor allem kurzfristig wirksame Maßnahmen, um unsere Unternehmen zu unterstützen.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. hat hierfür einen 3-Stufen-Plan entwickelt und mit diesen konkreten und konstruktiven Vorschlägen die Bundesregierung adressiert:

Das Aufrechterhalten des Mobilitätsangebots als Teil der Daseinsvorsorge wurde vom Robert-Koch-Institut in jüngsten Äußerungen als „erforderlich“ eingestuft. Das Taxi- und Mietwagengewerbe steht zu dieser Rolle und Verpflichtung.

Im Taxi- und Mietwagengewerbe wird alles unternommen, um größtmögliche Hygiene zu gewährleisten und das Risiko einer Ansteckung zu minimieren. Die Beförderung von einzelnen Personen bietet hierbei gute Voraussetzungen, eine Ansteckung zu vermeiden.

Es ist unser Bestreben, die Mobilitätsversorgung der Bevölkerung auch und gerade im Krisenfall aufrecht zu erhalten. In Folge der Corona-Krise bricht der Umsatz der von uns vertretenen Unternehmen insbesondere in Großstädten jedoch aktuell um bis zu 40 Prozent ein. Insolvenzen stehen unmittelbar bevor.

Neben den wirtschaftlichen Folgen würde auch die Mobilitätsversorgung der Bevölkerung in einer Zeit kollabieren, in der diese Versorgung von herausragender Bedeutung ist.

Daher schlägt der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. als politische Maßnahmen vor:

Suspendierung der Abführung von Sozialbeiträgen, deren Meldung ansonsten zum 25. März fällig wären. Viele Unternehmen würde diese Abführung in der aktuellen Lage direkt in die Insolvenz führen. Dies gilt es sehr kurzfristig zu verhindern.

Liquiditätsbeihilfe in Höhe von 1.500 Euro pro Fahrzeug und Monat der Krise - beginnend im März. Diese Zahlungen sind als unbürokratische Sofortzahlung hervorragend geeignet, um Insolvenzen zu verhindern. Die Zahlung sollte auf begründeten Antrag erfolgen.

Taxifahrten zum halben Preis für die Inhaber von ÖPNV-Zeitkarten (Monats- oder Jahreskarten). Durch einen staatlichen Zuschuss in Höhe von 50 % für Taxifahrten würde der ÖPNV als möglicher „Übertragungsweg“ entlastet, die Gesundheit der Bevölkerung geschützt und gleichzeitig die wirtschaftliche Lage der Taxiunternehmen gestärkt. Diese Maßnahme wäre geeignet, um die Infektionswelle entsprechend der Zielsetzungen der Bundesregierung zu verlangsamen („Flatten the Curve“).


Der Bundesverband Taxi- und Mietwagen appelliert an die politischen Entscheidungsträger, kurzfristig in diesem Sinne tätig zu werden. Je nach weiterem Verlauf der Krise sind weitere Maßnahmen erforderlich.

Diese Vorschläge haben wir auch in die Medien getragen und tun dies weiterhin, um die erforderliche Aufmerksamkeit auf die dramatische Lage der Taxi- und Mietwagenunternehmen zu richten. Wir empfehlen, dass auch Entscheidungsträger in Ländern und Kommunen durch die Mitgliedsorganisationen in diesem Sinne angesprochen werden.

(Meldung vom 13.03.2020)