Landgericht Frankfurt: Uber arbeitet illegal

Heute (19.12.2019) sprach das Landgericht Frankfurt das mit Spannung erwartete Urteil im Verfahren gegen Uber B.V.. Die Taxi Deutschland e.G. hatte geklagt, weil Uber weder über die erforderliche Genehmigung nach PBefG verfügt, noch die Aufträge ordnungsgemäß zunächst am Betriebssitz annimmt und auch die Rückkehrpflicht für auftragslose Mietwagen nicht beachtet. In allen drei Punkten gab die Richterin Taxi Deutschland Recht.

Die Auftragsvermittlung ist Uber damit untersagt. Damit das Urteil vollstreckbar wird, muss nun eine Sicherheitsleistung in Höhe von 150.000 EUR beim Gericht hinterlegt werden. Aufgrund der Feiertrage wird dies vermutlich erst Anfang Januar erfolgen können. Ab diesem Zeitpunkt können dann einzelne Verstöße mit Ordnungsgeldern bis zu 250.000 EUR geahndet werden.

Zur Entscheidung des Landgerichts gegen Uber erklärte der Geschäftsführer des Bundesverbands Michael Oppermann gegenüber der Presse: „Wir begrüßen das Urteil, denn das Landgericht Frankfurt hat klargestellt, dass das System Uber in Deutschland rechtswidrig ist. Dabei hat das Gericht dem klagenden Taxiunternehmen in allen Punkten Recht gegeben: Uber hat keine Lizenz, die es aber braucht, das Unternehmen schummelt bei der Auftragsvergabe und Uber verstößt gegen die Rückkehrpflicht für auftragslose Mietwagen. Das war auch nach Ansicht der Richter offenkundig.

Wir fordern Uber auf, seine illegale Tätigkeit unverzüglich einzustellen. Wenn Uber im deutschen Markt aktiv sein will, dann ist dies jederzeit problemlos möglich. Dass dabei die deutschen Gesetze einzuhalten sind, versteht sich eigentlich von selbst. Sie dienen der Ordnung des Mobilitätsangebots, der Sicherheit der Fahrgäste und dem Verbraucherschutz. An diesen Maßstäben muss sich auch Uber wie jeder andere messen lassen.“

Wieder einmal weisen damit deutsche Gerichte Uber in die Schranken. Seit dem Auftreten im deutschen Markt verstößt Uber wieder und wieder gegen deutsches Recht. Leider ist nicht davon auszugehen, dass nun unmittelbar die Vermittlung eingestellt wird. Uber wird Vollstreckungsschutz bei höheren Instanzen suchen und vermutlich auch alle Möglichkeiten der Berufung nutzen. Dennoch ist das Urteil ein wichtiger Schritt und zeigt, dass neben der politischen Auseinandersetzung auch die rechtliche Auseinandersetzung wichtig ist für die Bekämpfung illegaler Praktiken.

(Meldung vom 19.12.2019)