Pressemitteilung: LG Frankfurt am Main - Uber arbeitet illegal

Zur Entscheidung des Landgerichts Frankfurt/Main gegen Uber erklärt der Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen, Michael Oppermann:

„Wir begrüßen das Urteil, denn das Landgericht Frankfurt hat klargestellt, dass das System Uber in Deutschland rechtswidrig ist. Dabei hat das Gericht dem klagenden Taxiunternehmen in allen Punkten Recht gegeben: Uber hat keine Lizenz, die es aber braucht, das Unternehmen schummelt bei der Auftragsvergabe und Uber verstößt gegen die Rückkehrpflicht für auftragslose Mietwagen. Das war auch nach Ansicht der Richter offenkundig.

Wir fordern Uber auf, seine illegale Tätigkeit unverzüglich einzustellen. Wenn Uber im deutschen Markt aktiv sein will, dann ist dies jederzeit problemlos möglich. Dass dabei die deutschen Gesetze einzuhalten sind, versteht sich eigentlich von selbst. Sie dienen der Ordnung des Mobilitätsangebots, der Sicherheit der Fahrgäste und dem Verbraucherschutz. An diesen Maßstäben muss sich auch Uber wie jeder andere messen lassen.“

(Meldung vom 19.12.2019)


Ihr Ansprechpartner zu diesem Thema:

Michael Oppermann,
Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V.
Dorotheenstraße 37
10117 Berlin
Tel.: +49 (30) 21 22 23 53 5
E-Mail: michael.oppermann@bundesverband.taxi