Bundesweiter Aktionstag der Taxibranche am 10. April

Faire Wettbewerbschancen für alle - Umstrittenes Papier aus dem Bundesverkehrsministerium will gesetzliche Regeln aufweichen


Berlin – Unter dem Motto „Bleibt fair! Unsere Taxis + Unsere Jobs = Deine Mobilität“ protestiert die Taxibranche am kommenden Mittwoch (10. April) bundesweit gegen Pläne des Bundesverkehrsministeriums. „Es geht um die Gretchenfrage: Soll der öffentliche Personennahverkehr auch künftig für die Bürger da sein? Oder soll er zum Spielball privater wirtschaftlicher Interessen werden?“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen, Michael Müller. Er fügte hinzu: „Das Eckpunktepapier aus dem Bundesverkehrsministerium bevorteilt einseitig Uber und Co und benachteiligt Taxis. Fairer Wettbewerb geht anders!“

Mit Mahnwachen, Demonstrationen und Autokorsos macht die Taxibranche am 10. April in vielen deutschen Städten mobil. In Berlin werden Taxis vom Olympischen Platz, vom Flughafen Tegel und vom Ostbahnhof in einer Sternfahrt zum Brandenburger Tor rollen, wo die große Protestkundgebung stattfindet. Kundgebungen finden zudem in vielen deutschen Städten statt. Taxifahrer aus ganz NRW fahren in einem Autokorso von Köln, Dortmund, Bonn, Bochum und anderen Städten zum Landtag in Düsseldorf. In Hessen führt ein Korso von Frankfurt und anderen Städten zur Staatskanzlei in Wiesbaden. In Hamburg ist das Ziel des Korsos die SPD-Parteizentrale. In Stuttgart führt die Route des Korsos zum Schlossplatz, in Dresden ist ein Korso durch die Stadt geplant. In kleineren Städten finden Mahnwachen statt, in vielen Telefonzentralen wird die Vermittlung zeitweise eingestellt. Müller: „Wir wollen zeigen, was passiert, wenn kein Taxi mehr verfügbar ist. Denn die Existenz des Taxigewerbes ist direkt bedroht.“

Die Rechtslage ist bislang laut Müller eindeutig: „Taxis gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge und zum öffentlichen Personennahverkehr. Sie müssen sich an die von den Behörden festgelegten Tarife halten und sind für alle an 365 Tagen im Jahr verfügbar“. Dafür dürfen sie unter anderem an Halteplätzen in der Innenstadt auf Kundschaft warten oder auf der Straße angehalten werden. Mietwagen mit Fahrer wie beispielsweise Uber haben all diese Auflagen nicht. Sie müssen nach erledigten Aufträgen zu ihrem Betriebssitz zurückkehren, wenn es keine folgenden Aufträge gibt. „Fällt diese Rückkehrpflicht für Mietwagen, wie von Herrn Scheuer geplant, dann ist das das „Aus“ für die Taxibranche. Uber und Co werden den Markt übernehmen und dann die Preise nach ihren Vorstellungen diktieren. In Spitzenzeiten wie Silvester oder nach Veranstaltungen drohen dann Mondpreise“. Ebenso sieht das Gesetz für Taxifahrer und ihre Autos zahlreiche Prüfungen vor, für Mietwagen in dieser Größenordnung nicht.

Achtung Redaktionen: Einladung zum Pressegespräch zu diesem Thema am 8. April, 11 Uhr, mit Michael Müller beim Bundesverband Taxi und Mietwagen in der Dorotheenstraße 37, 10117 Berlin.

Ihr Ansprechpartner zu diesem Thema:

RA Thomas Grätz,
Geschäftsführer des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.

Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.
Dorotheenstraße 37
D-10117 Berlin
Tel.: +49 (30) 21 22 23 535
Fax: +49 (30) 21 22 23 540
E-Mail: thomas.graetz@bzp.org
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(Meldung vom 07.04.2018)