PM zu Eckpunkten einer PBefG-Novelle

Zum heute bekannt gewordenen Eckpunktepapier der Großen Koalition zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes erklärt Michael Müller, Präsident des Bundesverbandes Taxi- und Mietwagen:

„Im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen des BMVI ist das neue Papier ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus um fairen Wettbewerb herzustellen. Die Rückkehrpflicht wird zwar beibehalten, über zusätzliche Instrumente der Kontrolle und Abgrenzung der Verkehrsformen schweigt sich das Papier aber aus. Um das Taxi dauerhaft als Teil der Daseinsvorsorge in Deutschland zu erhalten, braucht es zusätzlich eine Vorbestellfrist für Mietwagen.

Die Auffassung, dass Pooling einen rechtssicheren Rahmen braucht, um reguliert und steuerbar zugelassen zu werden, teilen wir ausdrücklich. Doch das Bemühen um solche modernen Bedienformen würde zunichte gemacht, wenn unregulierter Dumping-Verkehr von Uber und Co. weiter Einzug in unsere Städte hält. Hier muss nachgearbeitet werden. Wir werden in diesem Sinne auf die Bundesregierung aber auch auf die Länder einwirken.“

Bezug: Meldung Focus vom 05.06.2020


Ihr Ansprechpartner zu diesem Thema:

Michael Müller,
Präsident des Bundesverbandes Taxi- und Mietwagenverbandes e.V.
Dorotheenstraße 37, 10117 Berlin

(Meldung vom 05.06.2020)