Recht und Gesetz
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Fünfte Verordnung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften hebt die bisherigen Nichtrauchertaxenvorschriften sowie die Unterschiede bei der Außenwerbebeschränkung auf und erweitert die Möglichkeit zu allgemeinen Ausnahmegenehmigungen (21.11.07) |
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Erneute Bundesfinanzhofentscheidung zur Umsatzsteuer bei Patientenfahrten! Urteil vom 19.07.2007 - Az.: V R 68/05 - zu § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG: Hin- und Rückfahrt stellen bei einer „Wartefahrt“ eine einheitliche Beförderungsleistung dar, bei „Doppelfahrt“ gilt dies nicht, auch wenn dasselbe Taxi zurück befördert! (12.11.2007) |
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Urteil des Bundesfinanzhofes vom 31.05.2007: Wird bei einer Patientenfahrt der Fahrgast abgesetzt und später - also ohne dass das Taxi vor Ort wartet - abgeholt und zurückbefördert, stellen Hin- und Rückfahrt zwei getrennte Beförderungsleistungen dar! (24.08.2007) |
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Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.05.2007: Auch eine marktbeherrschende Taxigenossenschaft ist grundsätzlich dazu berechtigt, ihre Einrichtungen ausschließlich den Mitgliedern zur Verfügung zu stellen! (15.06.2007) |
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Gesundheitsreform 2007: 3%-Abschlag für Krankenfahrten ist weg! Beharrliche BZP-Arbeit führt zu ungemein wichtigem Erfolg im Bereich der Patientenfahrten des Taxi- und Mietwagengewerbes! (02.02.2007) |
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Taxi-Kindersicherungsregelung ist nun in § 21 Abs. 1 a) Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung verankert. Die Neuregelung bezieht AST-Verkehr ein. BZP verhindert Ausweitung der Ausnahme auf sämtlichen Kfz-Linienverkehr und Midi-Busse! (20.12.2006) |
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BZP fordert in der Gesundheitsreform-Debatte Streichung der 3 %-Abschlagsregelung bei Vereinbarungen über Krankenfahrten. Deutliches BZP-Statement bei der Verbändeanhörung am 16.Oktober 2006! (18.10.2006) |
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Rechtsprechung: Beschluss des OVG Hamburg vom 07.03.2006: Auch ohne konkrete Beeinträchtigung des Taxiverkehrs ist das Abschleppen eines am Taxenstand unberechtigt geparkten Fahrzeuges verhältnismäßig! (22.09.2006) |
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Diverse PBefG-Änderungen verkündet: Höchstlaufzeit der Genehmigungen nun 5 Jahre! Ausweitung der Bußgeldtatbestände und Bußgeldrahmen erhöht! Genehmigungsbehörde kann bei Übertragungen u.Ä. auf Anhörverfahren verzichten! (02.8.2006) |
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Umsatzsteuerhöhe bei Patientenfahrten: Weiter Unklarheit über die Frage, ob bei Krankenbeförderungen die Hin- und Rückfahrt als eine Fahrstrecke zu rechnen ist. BZP-Musterverfahren ruht im Hinblick auf anderes, beim BFH anhängiges Revisionsverfahren! (15.05.2006) |
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Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 11.10.2005: Wenn eine auswärtige Zentrale auswärtige Taxiunternehmen vermittelt, so ist in ihrer Werbung darauf hinzuweisen! (26.01.2006) |
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Änderung des § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG: BZP-Vorschlag erlangt Gesetzeskraft! Mietwagen sind damit weiterhin an Verbot der Unterwegsaufnahme, Rückkehrgebot und Aufzeichnungspflicht gebunden. (05.07.2005) |
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OVG Hamburg vom 06.12.2004: Die in einer Taxiordnung normierte Pflicht zur Anbringung eines Fahrerschildes wird durch § 47 Abs. 3 PBefG gedeckt (06.12.2004) |
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BZP verhindert erfolgreich Aufweichung des gewerblichen Ordungsrahmens ! (01.06.2004) |
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Neue Krankentransport-Richtlinien gelten! Krankenfahrten mit Taxi/Mietwagen bleiben dank des erfolgreichen Agierens der Verbände ein wesentliches Geschäftsfeld des Gewerbes ! (27.01.2004) |
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Ein "Klassiker" der Rechtsprechung: Entscheidung des OLG Frankfurt/Main zu dem Rotlichtvergehen eines Taxis auf Sonderfahrstreifen (26.03.2002) |
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