Sitzung des Erweiterten Vorstandes des BZP und 10. Taxitag in Leipzig: Große Mehrheit für generelle Gurtpflicht bei der Personenbeförderung. AMI-Taxitag entwickelt sich weiter zu einer festen Größe auf der Taxiagenda!

Traditionell nutzt der Bundesverband die Leipziger „Auto Mobil International", um am Vortag des dortigen Taxitages sein gewerbepolitisches Gremium einzuberufen. Bereits zum vierten Mal erfolgte dies am 03.04.06 als „offene" Sitzung des Erweiterten Vorstandes: Nicht nur stimmberechtigte Mitglieder, sondern auch andere Vertreter von Landesverbänden, Zentralen oder der Außerordentlichen Mitgliedschaft des BZP beteiligten sich an den teils sehr lebhaften, aber immer sachlichen Debatten.

Eingangs der Sitzung berichtete Präsident Meißner zu der aktuellen Lage der Branche. Dabei stellte er eine deutliche Belebung des Taxigeschäftes seit Anfang des Jahres 2006 fest, wodurch sich erste positive Tendenzen des Vorjahres fortsetzten. Allerdings ließe sich dies nicht verallgemeinern, mancherorts seien weiterhin Einbrüche zu verzeichnen. Am Horizont drohe jedoch die Mehrwertsteuererhöhung Anfang 2007, die aufgrund der Beibehaltung des ermäßigten Taxiumsatzsteuersatzes zwar keine direkte Auswirkungen auf das Taxigeschäft habe, sich jedoch u.a. auf der Lebenshaltungskostenseite auswirken und so die verfügbaren Einkommen deutlich schmälern wird. Dies könnte einen erneuten Konjunkturabbruch mit entsprechenden Folgen für das Gewerbe nach sich ziehen. Noch viel stärker würden laut Meißner die Auswirkungen auf die Mietwagenbranche ausfallen, deren Kalkulationsnachteil von bereits 9 % auf dann 12 % gegenüber dem Taxi ansteigt.

Zwar sei das Gewerbe bisher nicht im direkten Visier der großen Koalition gewesen, aber es habe doch mit einigen problematischen Weichenstellungen zu kämpfen, so mit der geplanten Anhebung der Pauschalabgaben für Minijobs von 25 auf 30 %. Diese Beschäftigungsform werde zum dritten Mal innerhalb der letzten zehn Jahre deutlich „reformiert", was eher einer Springprozession als mit Linie verfolgter Politik gleiche. Dies habe man auch mit entsprechender Deutlichkeit an Arbeitsminister Müntefering herangetragen. Allerdings fokussiere sich die Politik gegenwärtig weniger auf mittel- oder langfristige Strategien, sondern auf kurzfristige Steigerung der Haushalteinnahmen.

Neben der Betonung der festen Position des BZP zur Einheitsfarbe Hellelfenbein und deren in der Diskussion häufig vernachlässigtem Sicherheitsaspekt - jetzt auch Gegenstand einer BGF-Untersuchung - und dem „Nein" zu Fiskaltaxametern hob Hans Meißner dann die enge Zusammenarbeit mit der Industrie hervor: Diese trage mit dem sehr gut angenommenen Taxi-Festpreis-Modell von Mercedes-Benz und den aktuellen E-Klasse Taxi-WM-Wochen mit 2.000,-- Euro Werbezuschuss und der soeben von Volkswagen zusätzlich zum Verwerternachlass von 20 % ausgelobten Treueprämie von 1.000,-- Euro beim Touran und 750,-- Euro beim Passat besonders reiche Früchte, von denen der Unternehmer vor Ort direkt profitiert. Damit könne man dem BZP eine zwar nicht immer lautstarke, aber dafür erfolgreiche gewerbepolitische Interessensvertretung attestieren.

Dies kann man sicher auch von Wolfgang Wruck behaupten. Der langjährige 1. Vorsitzende der Berliner Innung verabschiedete sich jüngst altersbedingt in den Ruhestand. Für sein gewerbepolitisches Lebenswerk verlieh ihm BZP-Vizepräsident Dieter Zillmann die Goldene Ehrennadel des BZP. In seiner Laudatio betonte Präsident Meißner, dass Wolfgang Wruck aus den Trümmern der Berliner Innung mit seiner persönlichen Leistung und Integrität wieder einen funktionierenden, aktiven Verband aufgebaut und so erheblich zur Strukturierung der sehr vielfältigen Berliner Gewerbelandschaft beigetragen hat.

Nach Formalien und der Besetzung vakanter Ausschusspositionen berichtete BZP-Geschäftsführer Thomas Grätz zum Strukturwandel im Gewerbe. Die jüngste Erhebung des Bundesministeriums - nach dem Regierungswechsel wieder umbenannt und nunmehr neben Verkehr auch für Bau und Stadtentwicklung zuständig - mit Stichtag zum 31.12.04 belege einen deutlichen Rückgang der Anzahl der Taxiunternehmen, hiervon insbesondere bei Einwagenunternehmern und kleinere Unternehmen. Dem Schwund von 2.600 Taxiunternehmen stehe ein Zuwachs von rund 500 Mietwagenfirmen gegenüber. Während die Anzahl der Taxen um 3.000 gesunken sei, habe die Mietwagenflotte in gleicher Höhe zugenommen. Der eindeutige Trend zu größeren Betrieben sei im Mietwagenbereich sogar stärker ausgebildet als im reinen Taxigewerbe. Die Zunahme der Mietwagenzahlen sei anscheinend hauptsächlich auf die Gründung parallel zum Taxibetrieb eigenständiger Mietwagenunternehmen durch Taxibetriebe zurückzuführen, so z.B. vor dem Hintergrund der Preisdrückerei durch Krankenkassen.

Hier ergriff Präsident Meißner das Wort und drückte sein tiefes Unverständnis für so manche „Unternehmer" aus. Angesichts des in einigen Regionen offenen Preiskarussells nach unten bei Krankenfahrten durch Mietwagen sei ihm bereits bei einem Kalkulationsnachteil von 9 % schleierhaft, wie einige Kollegen kalkulierten. Angesichts der durch die Mehrwertsteuererhöhung bevorstehenden weiteren Spreizung der Kostenschere auf dann 12 % könnte ein redlich arbeitender Mietwagenbetrieb nicht mehr mithalten. Er könne deshalb nur appellieren, unnötige und unsinnige Mietwagenkonzessionen zurückzugeben.

Das sicher spannendste Thema des Tages war die Positionierung der Delegierten zur Gurtpflicht für Taxi- und Mietwagenfahrer bei der Fahrgastbeförderung. Zunächst stellte Gerd-Peter Schoenfeldt, stellvertretender Hauptgeschäftführer der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen, die Position der BGF dar, hierzu ließ er erst einmal die Zahlen sprechen. Während knapp die Hälfte aller meldepflichtigen Arbeitsunfälle im Taxi- und Mietwagengewerbe Verkehrsunfälle seien, betrage der Anteil der Überfälle von 1991 bis 2005 „lediglich" 6,9 %. Damit sei das Risiko, bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt oder gar getötet zu werden, um ein Vielfaches höher als bei einem Überfall. Dies gelte auch und besonders im Stadtverkehr, in dem häufig Gefahr durch die Unaufmerksamkeit Dritter drohe. Gegen diese könne man sich durch die Sicherheitseinrichtungen des Fahrzeuges einschließlich des Sicherheitsgurtes bedeutend besser schützen als gegen Kriminelle. Bei allem Verständnis für das Argument der schnelleren Reaktionsmöglichkeit ohne Gurt könne er deshalb eine Benutzung der Gurte und eine Ausweitung der Gurtpflicht nur dringend empfehlen. Dies würde nicht nur viel Leid und schwere Schicksale ersparen helfen, sondern sich auch positiv auf Versicherungsleistungen und damit Beiträge auswirken.

Nicht ganz so eindeutig dann das Stimmungsbild bei den Delegierten bei der nachfolgenden, sehr lebendigen Diskussion. Präsident Meißner gewichtete alle Argumente zusammenfassend und folgerte im Ergebnis, dass es an der Zeit sei, sich zum Schutze der Fahrer, der Unternehmer wie auch ihrer Fahrgäste zeitgemäßer Sicherheitstechniken zu bedienen und dieses auch gesetzlich zu verankern. Andere Vertreter betonten dagegen stärker die Verantwortung des Fahrers oder auch den Freiheitsgedanken. Denen wurde dann postwendend entgegengehalten, dass Freiheit, die zu Leid und Tod führe, falsch verstandene Freiheit sei. Ein Gewerbevertreter warf den „Freiheitsaposteln" gar die künftige „Mittäterschaft" an schweren Unfallfolgen vor, wenn man jetzt nicht handelte. Trotz der fast schon leidenschaftlichen Beiträge fiel die Diskussion jedoch erfreulich sachlich und diszipliniert aus. Im Ergebnis wurde dann der BZP-Vorstand mit deutlicher Zweidrittel-Mehrheit (16 zu 8 Stimmen) beauftragt, sich für die Abschaffung der Anschnallpflichtbefreiung bei der Fahrgastbeförderung einzusetzen.

BZP-Vizepräsident Hans-Günther Bartels berichtete dann von einer Initiative auf Landesebene, die auf eine Ausweitung der derzeitigen Kindersicherungspflicht beim Gelegenheitsverkehr mit Taxen abzielt. Man habe bereits bei einem Termin im Bundesverkehrsministerium dargestellt, dass der derzeitige Sicherungsumfang seit 1998 weitgehend problemlos gehandhabt wird, eine Ausweitung dagegen aus technischen, organisatorischen und finanziellen Gründen vom Gewerbe überhaupt nicht zu bewerkstelligen wäre. Da es auch keinen Weg zurück gebe, setze sich der BZP vehement für eine dauerhafte Aufnahme der jetzigen Ausnahmeregelung in die StVO ein. Er bat alle Gewerbevertreter, dementsprechend auf Ihre Ansprechpartner in den Ländern einzuwirken.

Nach einem Rückblick auf den in der Vorwoche mit 160 Teilnehmern wieder sehr erfolgreich verlaufenen Taxizentralenkongress in Dortmund, der Vorstellung eines neuartigen BGF-Betreuungskonzeptes für Arbeitsicherheit mit zweistündigen, begleiteten Fahrsicherheitstrainings und einem Zwischenbericht zu einem Gutachten über die (miserable) wirtschaftliche Situation des Hamburger Taxigewerbes wurden noch 2 neue Broschüren vorgestellt. So präsentierte Gisela Spitzlei, Vorsitzende des Ausschusses „Krankenfahrten und Kooperation", die von ihr erarbeitete und vom Vogel-Verlag verlegte, die neuesten Entwicklungen nach der Gesundheitsreform berücksichtigende Broschüre zur Krankenbeförderung. BZP-Geschäftsführer Thomas Grätz konnte berichten, dass der Ausschuss „Technik & Software" die Sicherheitsbroschüre des Verbandes vollkommen überarbeitet und um die wichtigen Bereiche der Verkehrs- und Arbeitssicherheit erweitert hat. Der 60-seitige Band steht den Mitgliedsorganisationen des Verbandes ab sofort kostenlos zur Verfügung.

Nach bereits knapp 3½ Stunden straffen Ablaufs konnte Präsident Hans Meißner dann die Sitzung mit dem Dank an die Sponsoren der Tagung und der begleitenden Veranstaltungen in Gestalt der Firmen Adam Opel GmbH, Volkswagen AG wie auch DaimlerChrysler AG und Signal Iduna/Vdk-Versicherung beenden. Die beiden Letzteren richteten im Anschluss den schon traditionellen Leipziger Droschkenkutscher-Abend im Leipziger Zoo als afrikanischen Abend aus, was der erfolgreichen Tagung einen sehr exotischen, aber überaus gelungenen Abschluss bereitete.

Am Dienstag, dem 04.04.06, wurde dann der 10. Taxitag auf der AMI begangen. Eine beeindruckende Anzahl an Fachbesuchern - nicht nur aus der Region, sondern zunehmend auch aus den alten Bundesländern und dem benachbarten osteuropäischen Ausland - belagerte die zahlreichen Taxi-Fahrzeuge und sonstigen Exponate in der immer noch sehr beeindruckenden Glashalle des Leipziger Messegeländes. Die Podiumsveranstaltung des BZP in dem Congress Centrum Leipzig verzeichnete mit ca. 400 Besuchern Überfüllung, mit Referaten zur generellen Situation des Gewerbes durch Präsident Meißner und zu der Ausschreibung von Krankenfahrten und alternativen Taxiantrieben durch Michael Müller, dem 2. Vorsitzenden der Taxifachsparte des Gesamtverbandes Niedersachsen, hatte man offenbar den Nerv der Zeit getroffen.

Am Gemeinschaftsstand des BZP mit den Landesverbänden Sachsen und Sachsen-Anhalt in der Glashalle blickten dann Wolfgang Marzin, Chef der Messe Leipzig und Präsident Hans Meißner gemeinsam auf die 10jährige Erfolgsgeschichte des Taxitages zurück. Vermutlich wird aber nicht nur der humorige Stil den beiden bekennenden Münchenern dabei ein großes Auditorium beschert haben. Auch die anschließende Tombola mit wertvollen Gewinnen - Städtereisen, Fahrräder und Ballonfahrten waren von den Taxizentralen aus Dortmund, München, Düsseldorf und Bremen ausgelobt worden; AUDI, Citroën und Škoda steuerten ansehnliche Sachpreise bis hin zum hochwertigen Fahrsicherheitstraining bei - sorgte dafür, dass der auch ansonsten gut besuchte Gemeinschaftsstand des Taxigewerbes in der Menschenmenge kaum noch zu erkennen war. Auch hierdurch wurde der Taxitag auf der AMI wieder zu einem hervorragenden Forum nicht nur für, sondern auch über das deutsche Taxi- und Mietwagengewerbe!

(Meldung vom 19.04.2006)