Herbstsitzung der IRU-Taxigruppe am 29.10.2008 in Genf: Die Palette der Themen reichte von Berufszugang und Dienstleistung bis zur Städtemaut

Wegen der eine Woche später stattfindenden Europäischen Taximesse war die Gruppe "Taxi und Mietwagen mit Fahrer", die sich am 29.10.08 zur Herbstsitzung traf, nicht ganz so vollzählig wie sonst in Genf vertreten, allerdings kamen noch 18 Delegierte von neun Mitgliedsverbänden. Ihr Kommen lohnte sich, denn es fanden wichtige Diskussionen und Festlegungen statt.

In seinem Eingangsstatement konnte der Vorsitzende Hubert Andela mitteilen, dass der Berufszugang auf europäischer Ebene einen wichtigen Zwischenschritt geschafft hat. Als Ergebnis einer intensiven Kampagne der IRU hat das Europäische Parlament eine Anfrage an die Kommission verfasst, um ein Gutachten zu der Frage zu erstellen, wie sich die Ausweitung der Berufszugangsverordnung auch auf den Bereich des gewerblichen Personentransports mit Fahrzeugen bis zu 9 Personen auswirken würde. Damit ist ein wichtiger Meilenstein geschafft, aber ein nächster steht damit bevor. Denn nun ist der Rat der Verkehrsminister davon zu überzeugen, dass diese Regelung, die in Deutschland und Holland auf nationaler Basis ja bereits existiert, adaptiert wird. Die Delegierten waren sich einig, dass es insofern insbesondere auf die deutschen und niederländischen Kollegen ankommen wird, da diese beiden Staaten bereits Erfahrungen mit den Regeln über den Berufszugang gemacht haben. Von BZP wurde bereits deutlich gemacht, dass Wert darauf gelegt werden muss, die Problematik der Scheingeschäftsführung darzustellen.

Der Vorbereitung des IRU-Taxiforums in Köln bei der Europäischen Taximesse widmete sich die Diskussion ebenfalls. Einhellig die Bewertung, dass das Thema des Forums, nämlich die Verbesserung der Dienstleistungsqualität, kurz- und mittelfristig das wichtigste Thema der internationalen Taxipolitik bleiben wird. Sehr offen erfolgte beim Genfer Treffen dann noch die Untersuchung der sich kontrovers darstellenden Fragestellung, dass es einerseits der IRU gelänge, beim Forum Teilnehmer aus vier Kontinenten und annähernd 30 Staaten zu interessieren, andererseits die aktive, sich durch eine Mitgliedschaft in der Taxigruppe dokumentierende, Mitarbeit seit mehreren Jahren bei rund 16 Organisationen vornehmlich Zentraleuropas stagniert. Von Seiten des BZP-Vertreters Thomas Grätz wurde verdeutlicht, dass dies nicht zuletzt damit zusammenhänge, dass seit vier Jahren die Taxigruppensitzungen fast ausschließlich in Genf stattfinden. Sein Vorschlag, die Sitzungen stattdessen dort abzuhalten, wo man auch Kontakte zu interessierten Verbänden pflegen und die Attraktivität der Themen der Gruppensitzungen darstellen könne, wurde nicht nur von den Teilnehmern für gut gehalten. Der anwesende Hauptgeschäftsführer der IRU, Martin Marmy, war voll mit dem Vorschlag einverstanden und sagte auch noch darüber hinaus zu, Mittel für eine Mitgliederwerbekampagne für die Taxigruppe bereitzustellen.

Mit großer Sorge berichteten alle über die negativen Einflüsse der Treibstoffkosten auf das Geschäft. Auch wenn derzeitig europaweit die Treibstoffpreise wieder gesunken sind, überwog doch die Einschätzung, dass sie auch wieder steigen werden. Ein interessanter Gedanke war, dass höhere Treibstoffpreise durchaus für die Branche auch eine Chance sein können, da der Taxi-Marktanteil wegen geringerer privater PKW-Nutzung erhöht werden kann. Aus Finnland kam die Info, dass ein Preisindex für Taxis, der von einer eigenen Behörde überwacht werde, eingeführt wurde. Der dort landesweit geltende Tarif wird jeweils unter Beachtung des Indexes nachträglich angepasst. Das kann aber auch zu der Problematik führen, dass bei der nachträglichen Kompensation der Taxipreis gegenläufig zu sonstigen Preisentwicklungen läuft.

Einen weiteren Kostentreiber stellen wegen hoher Schadensquote auch in anderen europäischen Staaten die Kfz-Versicherungskosten dar. Der schwedische Verband hat wegen der Probleme, eine Versicherung zu finden, eine eigene Versicherung speziell für den Taxibereich aufgelegt. Dem Ansatz wurde aber entgegen gehalten, dass dies ganz einfach nicht hilft, wenn die Schadensquote zu hoch ist.

Der Sachstand beim Thema Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit durch Einführung einer generellen Anschnallpflicht, für die sich die IRU-Taxigruppe vor einem Jahr mehrheitlich entschieden hatte, ist noch nicht sonderlich befriedigend. Die ganze Welt spricht davon, dass die generelle Anschnallpflicht sinnvoll ist, umgesetzt ist bisher aber noch nichts. Deshalb wird in einer konzertierten Aktion ein erneuter Vorstoß sowohl bei der Kommission wie bei den nationalen Verkehrsministern durchgeführt. Beim Thema Arbeitszeitregeln für Fahrpersonal verdeutlichten die Niederländer, dass sehr schwere Probleme entstehen können, wenn - wie bei den Nachbarn geschehen - diese EU-weit für die Beförderung von Personen mit Fahrzeugen über 9 Sitzen bestehenden Regel auch auf die Branche angewandt wird. Die sehr komplexe Regelsituation wird von vielen holländischen Taxifahrern ganz einfach nicht verstanden und die Folge ist eine sehr belastende Verfolgungswelle mit teilweise erschreckend hohen Bußgeldern.

Zusammengetragen wurden sodann die bisher bestehenden Regeln zu Datensammelsystemen in Taxen. In Bulgarien und Rumänien hat jeder einzelne Taxifahrer jeden Tag einen Tagesbericht abzugeben, der Besteuerungsgrundlage ist. Die auszudruckenden Quittungen würden vor allen Dingen auch dem Beschwerdewesen dienen. In Norwegen werden alle buchhalterisch notwendigen Daten über das Taxameter an die Taxizentrale gesendet, wobei die Steuerbehörden diese Daten dann dort zu Besteuerungszwecken abholen können. Diese Regelung ist technisch bereits umgesetzt und wird in Kürze auch Gesetz. In Schweden ist ein vergleichbares System bereits seit 1991 gesetzlich vorgesehen, wobei aber rund 30 % der Unternehmen, nämlich jene, die nicht an die großen Taxizentralen angeschlossen sind, sich nicht daran beteiligen. In Österreich gilt seit kurzem eine sogenannte Barbewegungs-Verordnung, wonach der Unternehmer jegliche Bargeldzahlung zu belegen hat. Insofern wird ein solches Datensammlungsgerät durchaus als Ausweg aus der damit angerichteten Zettelflut gesehen. In den Niederlanden wird ab Sommer nächsten Jahres eine zweijährige Einführungsphase hinsichtlich eines solchen Gerätes beginnen. Die dafür den Unternehmen entstehenden Kosten von rund 2.000 Euro pro Fahrzeug werden staatlich subventioniert. Auch der niederländische Verband steht positiv zu einer solchen Regelung, weil dies zum einen dem Beschwerdewesen diene und darüber hinaus Wettbewerbsverzerrungen beendet würden.

Auch der Mindestlohn war Thema, ausgelöst durch den österreichischen Bundeskollektivvertrag, der bei 55-stündigem Taxieinsatz in der Woche bzw. einem 44-stündigem beim Mietwagen einen Mindestlohn von 1.000 Euro im Monat vorschreibt. Darüber können die Luxemburger nur lächeln, deren allgemein geltender Stundenlohn ist der höchste in Europa: mindestens 9,32 Euro.

Die Auswirkungen der Einführung von Straßenbenutzungsgebühren auf die Taxibranche wurden ebenfalls untersucht. In Stockholm existiert ein solches System seit zwei Jahren, bei dem auch die Taxen nicht von der Mautzahlung ausgenommen sind. Auch in Norwegen sind auf Transmitter-Basis Städtemautgebühren Praxis. Aus beiden Ländern wurde berichtet, dass die Maut keinerlei verkehrslenkende Auswirkung hat, sondern ausschließlich der Gebühreneinnahme dient. Die Folgen aber wären gar nicht so schlecht, da diese Gebühren in den innerstädtischen Straßenbau gesteckt werden.

Die Infoflut für unsere Branche auch international gesehen nimmt immens zu, sodass die IRU-Gruppe nicht nur ihre Rolle als wichtige Infoplattform bewahrt hat, sondern zunehmend auch zumindest auf EU-Ebene mehr und mehr politisch gestaltend tätig wird.

(Meldung vom 15.12.2008)