Sitzung des Erweiterten Vorstandes des BZP in Leipzig: Neuwahlen zu Präsidium und Vorstand finden bereits am 13.06.2007 statt. Der 11. Taxitag auf der AMI verzeichnete wieder eine hervorragende Resonanz!

Die Tagung des Erweiterten Vorstandes des BZP am Vortag des Taxitages auf der Automobil International in Leipzig erfreute sich dieses Jahr besonders reger Beteiligung. Sicher war dies auch auf den angekündigten Rücktritt von Hans Meißner vom Präsidentenamt und seiner Erklärung hierzu zurückzuführen. Für eine Überraschung sorgte Hans-Günter Bartels, der auf der Sitzung des gewerbepolitischen Gremiums des Bundesverbandes sein Amt als Vizepräsident niederlegte, um nach seinen Worten so ein Signal für schnelle Neuwahlen zu setzen.

Direkt nach der Begrüßung durch BZP-Vizepräsident Dieter Zillmann ergriff Hans-Günter Bartels das Wort und betonte den Anspruch der im BZP organisierten Unternehmer auf schnelle personelle Klarheit und einen handlungsfähigen Verband. Der Oldenburger, der seit 1991 dem BZP-Vorstand angehörte, legte dann sein seit 12 Jahren ausgeführtes Amt des Vizepräsidenten mit sofortiger Wirkung nieder. Bartels erklärte dies damit, dass er den Weg für schnelle Neuwahlen frei machen und ein Zeichen setzen möchte.

Vizepräsident Dieter Zillmann äußerte zugleich Bedauern wie auch Respekt vor der für alle überraschenden Entscheidung. Er könne diesen Schritt aber insoweit nicht nachvollziehen, als der 13.06.2007 sowieso von Präsidium und Vorstand als Neuwahltermin vorgeschlagen werden sollte. Danach erfolgte die schon im Vorfeld angekündigte persönliche Erklärung von Hans Meißner. Zusätzlich zu den bereits durch seine persönliche Erklärung vom Januar 2007 erläuterten Hintergründen der sogenannten „Geisterfahreraffäre" legte er dar, dass er sich gemeinsam mit dem gleichfalls betroffenen Münchener Vorstandskollegen bis Ende des Jahres 2006 die Option offen halten wollte, alle Rechtsmittel gegen den seines Erachtens völlig überzogenen Strafbefehl auszuschöpfen. Um uneingeschränkt handlungsfähig zu bleiben, seien Details des drohenden Strafbefehls wie etwa die Anzahl der Tagessätze im internen Kreis der zwei Betroffenen und ihrer Anwälte geblieben. Ein irgendwie gearteter Vorwurf der Mitwisserschaft beispielsweise auch gegenüber BZP-Vorstandskollegen sei daher völlig fehl am Platze. Man hätte den steinigen Weg über die Instanzen letztlich jedoch nicht beschritten, um der Gegnerschaft in München kein Dauerforum zu bieten und hierdurch nicht nur dem Münchener Taxigewerbe einen noch weit über das bisherige Maß hinausgehenden Schaden zuzufügen. Nicht aus schlechtem Gewissen, sondern um weiteren Schaden vom Bundesverband abzuwenden, trete er mit Ende der Sitzung vom Präsidentenamt zurück. Sein herzlicher Dank gelte allen Vorstands- und Präsidiumskollegen für 20 Jahre hervorragender Zusammenarbeit, mit der man sehr viel bewegt habe. Sein Wunsch sei, dass längst überwundene Grabenkämpfe zwischen den Fachgruppen des Bundesverbandes nicht mehr auflebten und die Nachfolger in den Leitungsgremien des Verbandes den in der Politik notwendigen langen Atem besitzen.

Bei seinem letzten Bericht zur aktuellen Situation der Taxi- und Mietwagenbranche attestierte Hans Meißner dann dem Taxigewerbe eine sehr deutliche Erholungstendenz. Die positive Gesamtkonjunktur und der überraschend auch nachziehende Binnenmarkt hätten trotz aller Befürchtungen durch die Mehrwertsteuererhöhung zum 1.1.2007 zu der ungebrochenen Fortführung des Aufwärtstrends seit Anfang des Jahres 2006 geführt. Während das Taxigewerbe wegen der Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes keine direkten Auswirkungen erfahren habe, sei der Mietwagen durch die Erhöhung schwer angeschlagen, die gleichzeitige Erhöhung der Versicherungssteuer auf 19 % treffe beide Verkehrsformen wegen der inzwischen üblichen Prämienhöhen sehr hart.

Einen großartigen Erfolg habe der BZP bei der Verhinderung der 3%igen Abschlagsregelung bei Krankenfahrten  durch seine besonnene, aber nachhaltige Arbeit erreicht, wofür er insbesondere der Spitze des Krankenfahrten-Ausschusses in Gestalt von Gisela Spitzlei und Michael Müller besonders danke. Hierdurch könne das Gewerbe auch weiterhin der sozialpolitisch ungemein wichtigen Aufgabe der Krankenbeförderung nachgehen. Neben umgesetzten und nicht wenig bedeutenden PBefG-Änderungen zeichne sich zum 01.09.2007 ein totales Rauchverbot in Taxen und Mietwagen sowie einigen Freistellungsverkehren durch das „Nichtraucherschutzgesetz" ab. Der BZP-Vorstand habe sich in einer äußerst kurzfristig abgegebenen Stellungnahme für die Beibehaltung der bisherigen Regelung ausgesprochen und dabei hauptsächlich argumentiert, dass derzeit eigentlich alle Taxis Nichtrauchertaxis sind, sofern sie nicht eben vom Fahrgast zu einem Rauchertaxi gemacht werden. Diese Stellungnahme habe aus Reihen der Mitgliedschaft den Vorwurf eingebracht, dass man den generellen Mainstream zu einem totalen Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen verkannt habe. Nachdem sich diverse BZP-Gremien zwischenzeitlich sehr kontrovers, aber tendenziell immer pro generellem Rauchverbot ausgesprochen haben, werde man sich nicht mehr dagegen stemmen. Sehr bemerkenswert sei in diesem Zusammenhang aber, dass die Politik den Anspruch des Gewerbes auf Anerkennung als öffentliches Verkehrsmittel zwar regelmäßig verweigert. Wenn es ihr aber in den Kram passt, werde das Taxi - gleich gemeinsam mit Mietwagen und diversen Freistellungsverkehren - kurzerhand zu Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs deklariert.

Die bedauerliche Verweigerung der ÖPNV-Anerkennung sei auch bei den letzten Festlegungen des BMVBS in Beantwortung der parlamentarischen Anfragen der FDP sowie der LINKEN zur Situation des Taxigewerbes erfolgt. Interessant sei, dass das Verkehrsministerium sowohl an der Fremdwerbungseinschränkungen wie auch am Verbot der Eigenwerbung festhält, die jedoch durch Ausnahmeregelungen diverser Länder aufgelockert werden. Sehr erfreulich sei, dass die Front der Hellelfenbein-Befürworter durch das Bekenntnis von Rheinland-Pfalz zur Taxifarbe nach jahrelang dort freigiebig erteilten Ausnahmegenehmigungen wieder gestärkt wurde. Hier habe wohl insbesondere das inzwischen schon belegbare Argument Eindruck gemacht, dass der Wegfall der einheitlichen Taxifarbe nicht nur den verstärkten Einsatz alter Gebrauchwagen fördere, sondern auch eine Zunahme der Schwarzarbeit nach sich ziehen kann.

Bei den jüngsten, flächendeckenden Zollüberprüfungen an 113 Standorten seien bei knapp 13.000 kontrollierten Taxifahrern bei 1.198 Personen Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten entdeckt worden. Ohne jede Verharmlosung könne man jedoch feststellen, dass offenbar Diskussionen im Gewerbe, eine erhöhte Kontrolldichte und die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage dazu beitragen, dass die Unregelmäßigkeiten mit einer Beanstandungsquote von bis zu 10% zumindest nicht signifikant höher sind als in anderen Branchen. Meißner kündigte weiter an, dass der BZP nach interner Aufklärungsarbeit in Hinsicht auf eine generelle Anschnallverpflichtung für das Taxi- und Mietwagengewerbe initiativ werden wird. Dies geschehe auch mit Unterstützung der BGF wie der IRU, die als internationaler Dachverband noch in diesem Jahr eine einheitliche Position zur generellen Anschnallverpflichtung bei der Europäischen Kommission einbringen wird.

Neben der für das Gewerbe gewonnen Ausschreibung der Deutschen Bahn und einem sehr günstigen GPRS-Rahmenvertrag mit T-Mobile habe der BZP mit A.T.U, Citroën, TOTAL und jüngst auch ARAL sehr günstige Rahmenvereinbarungen geschlossen, die seinen Mitgliedern exklusive Vorteile bieten.

In nächster Zeit gelte es vor allen Dingen, sinnvolle Novellierungen bei BOKraft und PBefG anzuschieben, hier bestehe auch durch die kommende Umsetzung der Nichtraucherschutzgesetzgebung die Möglichkeit, dem Handlungsbedarf nachzukommen. Auch sei jetzt die Möglichkeit greifbar, die vom Gewerbe schon lange geforderte „kleine Fachkunde" für das Fahrpersonal umzusetzen. Angesichts der generellen Liberalisierungstendenzen empfehle sich jedoch eine behutsame Herangehensweise mit Augenmaß. Im Fazit sei deshalb trotz aller auch um seine Person ausgelösten Unruhen festzustellen, dass der BZP gewerbepolitisch funktioniert und einige Erfolge eingefahren habe. Auch und gerade in dieser verbandsinternen schwierigen Zeit fordert er deshalb unter großem Applaus alle auf, ihrer Verantwortung bei der Arbeit im BZP bewusst zu sein und uneingeschränkt zu diesem zu stehen.

Im Anschluss präsentierte Martin Rapp, geschäftsführender Gesellschafter der Kommunikationsfirma telemach die mobile Taxi-Auskunft und -Vermittlung "22118".  Hiermit stehe seit jüngstem neben der „22456" die zweite, in allen Handy-Netzen verfügbare, deutschlandweite Taxivermittlung für 69 Cent die Minute zur Verfügung. Dabei beabsichtige man in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem BZP die gängigen Auskunftsdatenbanken qualitativ zu pflegen und auf den aktuellsten Stand bringen, um einen Mehrwert für das Taxigewerbe und seine Kunden anbieten zu können. Hiergegen werden aus dem Auditorium Bedenken geäußert. Insbesondere wird entgegengehalten, dass bei einem Erfolg der Rufnummer sich Taxizentralen eines nicht fernen Tages gezwungen sehen könnten, ihren eigenen Kundenstamm vom Telekommunikationsanbieter zurück zu kaufen, z.B. wenn ähnlich wie bereits jetzt beim konkurrenzierenden Anbieter „22456" Zentralengebühren verlangt werden. Dagegen wird argumentiert, dass eine bundeseinheitliche Handy-Rufnummer angesichts der sich ändernden Telefonie-Gewohnheiten unverzichtbar ist. Fraglich sei doch, ob die sich sowieso auf den Markt drängenden Auskunftsangebote mit oder ohne Einflussnahme des Gewerbes angeboten werden. Vorstand und Geschäftsführung des BZP berichteten schließlich von Verhandlungen mit der telemach, die auch die langfristige Kostenneutralität des 22118-Angebotes für das Gewerbe sichern soll.

Einen sehr interessanten Abschluss bildete der Vortrag von Jochen Waldner, Ministerialrat im niedersächsischen Umweltministerium, der fachkundig und kurzweilig zugleich die momentan heiß diskutierte Feinstaubproblematik umriss - und der Politik ein schlechtes Zeugnis ausstellte. Bei der Umsetzung der zwingend notwendigen Feinstaubreduzierungen stürzten sich Interessengruppen in der Politik wieder auf den Lieblingsfeind Auto und setzten dabei falsche Schwerpunkte. Im Gegensatz zu den Stickoxiden stammte nämlich nur ein relativ geringer Teil der Partikelbelastung von Pkws. Der Großteil sei vielmehr überregionaler Herkunft, bei entsprechenden Wetterlagen insbesondere aus Südosteuropa. Die besonders bei austauscharmen Wetterlagen in der kalten Jahreszeit flächendeckend hohen Belastungen seien jedoch auch auf hausgemachte Spitzenwerte zurückzuführen, z.B. durch Silvesterfeuerwerke und Osterfeuer. Die innerstädtischen Belastungen sollten durch angemessene und verursachungsgerechte Maßnahmen reduziert werden. Ein erfolgversprechender Ansatz sei, die jahrzehntelang von der Politik betriebene künstliche Beschränkung des Verkehrsflusses wieder aufzuheben. Der gewünschte breite Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel sei hierdurch nicht erfolgt, da man die Leidensfähigkeit der Autofahrer unterschätzt habe. An neuralgischen und hochbelasteten Messpunkten habe man durch Wiederherstellung des Verkehrsflusses bzw. Reduzierung des Park-Suchverkehrs eine Reduzierung der Emissionen auf 1/3 nachweisen können. Angesichts der zum 1.10.2010 anstehenden strengeren Grenzwerte für Stickoxide sei jedoch noch einiges zu erwarten. Das Erreichen der hierdurch gesteckten Emissionsbegrenzungsziele würde noch erheblich weitergehendere Probleme bereiten als die derzeitige Feinstaubdiskussion. Leider sei zu erwarten, dass sich die Politik aber auch in 2010 wieder überrascht und überfordert zeigt.

Am Ende einer trotz aller Emotionen disziplinierten Veranstaltung verabschiedete sich der Erweiterte Vorstand des BZP von seinen Präsidenten Hans Meißner und Vizepräsidenten Hans-Günther Bartels mit lang anhaltenden Standing Ovations. Vizepräsident Dieter Zillmann beendete die Sitzung mit dem Dank an die zahlreichen Sponsoren in Gestalt der Firmen DaimlerChrysler, Volkswagen und Opel sowie der Signal Iduna/ VdK-Versicherung.

Am Dienstag, dem 17.04.07, hieß es dann „Taxitag auf der AMI". Eine beeindruckende Anzahl an auch überregionalen Fachbesuchern belagerte die zahlreichen Taxi-Exponate in der Glashalle des Leipziger Messegeländes. Die Podiumsveranstaltung des BZP in dem Congress Centrum Leipzig verzeichnete rund 400 Besucher, Referate zur Rolle von Taxizentralen im Spagat zwischen Behörden und Unternehmen von Rechtsanwalt Herwig Kollar aus Frankfurt, GPRS-gestützten Kooperationen zwischen Taxizentralen von BZP-Vorstandsmitglied Fred Buchholz aus Bremen sowie aktuelle Informationen über die Gesundheitsreform 2007 und Ausschreibungen von Krankenfahrten durch die BZP-Fachausschussspitze Gisela Spitzlei (Kerpen) und Michael Müller (Göttingen) trafen offenbar wieder den Nerv des Fachpublikums.

Am durchgängig gut besuchten Gemeinschaftsstand des BZP mit den Landesverbänden Sachsen und Sachsen-Anhalt in der Glashalle brodelte es dann gegen Mittag - eine von BZP-Vizepräsident Dieter Zillmann launig moderierte Tombola lockte die Hundertschaften. Städtereisen, Fahrräder und Ballonfahrten waren von den Taxizentralen aus Dortmund, Dresden, Düsseldorf und Bremen ausgelobt worden. Auch AUDI, Citroën und Volkswagen steuerten ansehnliche Sachpreise bis hin zum hochwertigen Fahrsicherheitstraining bei. Den Favoriten der Standbesucher, ein Mountain-Bike aus der Mercedes-Benz-Collection im Wert von rund 1.500 Euro, nahm ein sichtlich glücklicher Taxiunternehmer aus Friedberg in Hessen mit nach Hause.

(Meldung vom 23.04.2007)