Umsatzsteuerhöhe bei Patientenfahrten: Weiter Unklarheit über die Frage, ob bei Krankenbeförderungen die Hin- und Rückfahrt als eine Fahrstrecke zu rechnen ist. BZP-Musterverfahren ruht im Hinblick auf anderes, beim BFH anhängiges Revisionsverfahren!

Weiterhin nicht abschließend geklärt ist, ob bei Krankenfahrten die Hin- und Rückfahrt als eine Fahrstrecke zu rechnen ist, was insbesondere in umsatzsteuerlicher Sicht von erheblicher Bedeutung sein kann. Bei einfachen Fahrtstrecken zwischen 25 und 50 Km entscheidet die Beantwortung nämlich auch über die Frage, ob eine Veranlagung mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz stattfindet oder nicht.

So hatte das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern am 25. September 2001 (Aktenzeichen 2 K 137/99) rechtskräftig entschieden, dass die Hin- und Rückfahrt bei Dialysefahrten auch dann eine einheitliche Beförderungsleistung darstellt, wenn die Behandlungszeit des Fahrgastes mehrere Stunden dauert. Im Wesentlichen wurde dies damit begründet, dass ein Beförderungsvertrag vorliegt und eine Wartezeitregelung im zu Grunde liegenden Fall Hin- und Rückfahrt zu einer Fahrt verklammerte (Ausführliche Informationen hierzu erfolgten im BZP-Rundschreibendient Frühjahr 2002).

Der BZP hat dann im Sommer 2003 zusammen mit seinem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern ein Musterverfahren beim dortigen Finanzgericht initiiert, in dessen zugrunde liegenden Fall das ausführende Unternehmen nicht an Vereinbarungen mit Krankenkassen beteiligt war und für Wartezeiten auch keinerlei Erstattungen erhalten hat. Insofern kommt also auch eine verklammernde Wartezeit nicht in Betracht, was angesichts der langen Behandlungszeiten bei Dialyse- und Bestrahlungspatienten nach unserer Auffassung sowieso abwegig ist (Aktenzeichen 2 K 228/03).

In dem Verfahren ist bis heute nicht entschieden. Vielmehr wurde zwischenzeitlich das Ruhen im Hinblick auf den Ausgang eines weiteren, mittlerweile beim Bundesfinanzhof (Aktenzeichen V R 18/05) anhängigen Verfahrens angeordnet.

Die Finanzbehörden haben hier gegen ein für das Gewerbe günstiges Urteil Revision eingelegt. Das Niedersächsische Finanzgericht (Urteil vom 13.12.2004, Aktenzeichen 16 K 640/03) hatte zuvor geurteilt, dass bei der Vereinbarung, dass der Taxenunternehmer nach Transport eines Patienten nicht wartet, sondern die Rückfahrt als Leerfahrt vergütet bekommt, die Beförderungsleistung damit endet (und die Abholung des Patienten nach Behandlung eine eigenständige neue Leistung darstellt).

Nach unserer Auffassung wird diese richtige Auffassung auch durch die Umsatzsteuer-Richtlinien untermauert: auch hier wird hinsichtlich der Frage, wann ein oder zwei Beförderungsstrecken vorliegen, auf die Fahrtrichtung abgestellt: So ist in UStR 174 zu § 12 Abs. 2 Nr. 10 b) UStG in Absatz 2 Satz 5 für den ÖPNV geregelt, dass die Strecke mit dem Einstieg der ersten und dem Ausstieg der letzten beförderten Person innerhalb einer Fahrtrichtung beginnt bzw. endet. Dieses Abstellen auf die Fahrtrichtung zieht sich konsequent durch die Richtlinien durch. So ist für den Linienverkehr in Absatz 3 Satz 6 geregelt, dass bei Ausgabe eines Fahrausweises, der zu Hin- und Rückfahrt berechtigt, zwei getrennte Beförderungsstrecken vorliegen. Aus unserer Sicht gibt es keine schlüssige Begründung, warum die Beförderungsstrecken bei Massenbeförderungsmitteln und im Kraftdroschkenverkehr anders behandelt werden sollen, auch das Umsatzsteuergesetz gibt Entsprechendes nicht her.

Wir empfehlen deshalb weiterhin dringend, bei entsprechenden Konstellationen (also Fahrten mit Entfernungsstrecken zwischen 25 und 50 Km) ggf. gegen eine Veranlagung von Taxi-Krankenfahrten mit 16 % Einspruch zu erheben (bzw. bei eigenem Ansetzen mit 16 % einen Vorbehalt zu erklären) und auf das obige Verfahren beim BFH zu verweisen, um sich bei einer Entscheidung im Sinne des Gewerbes Rückerstattungsansprüche gegen das Finanzamt zu bewahren.

(Meldung vom 15.05.2006)