Bericht von der BZP-Herbsttagung am 7.11.2017 in Jena: Satzungsänderung eröffnet Weg zu einer stärkeren Präsenz des Bundesverbandes in Berlin. BZP-Präsident Michel Müller und Vorstand Frank Kuhle werden in ihren Ämtern bestätigt. Das Gewerbe bekennt sich zur emissionsfreien Mobilität.

Im internen Teil der Mitgliederversammlung in Thüringen wurden BZP-Präsident Michael Müller und das Vorstandsmitglied Frank Kuhle wiedergewählt. Dabei wurde Michael Müller mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt, der Münchener Frank Kuhle sogar einstimmig für weitere vier Jahre gewählt. Beide Amtsinhaber hatten dabei keine Gegenkandidaten.

Zuvor hatten die Delegierten der Landesverbände und der Taxizentralen Satzungsänderungen beschlossen, die der Beschleunigung der Verbandsarbeit und einer stärkeren Präsenz in Berlin dienen sollen. So wurden alle Verweise auf Frankfurt am Main als Standort des Verbandes aus der Satzung gestrichen. Hierdurch ist perspektivisch eine Verlagerung der Verbandsarbeit in die Bundeshauptstadt bis hin zum vollständigen Umzug der Geschäftsstelle möglich. Konkrete Vorschläge sollen den Mitgliedern im 1. Halbjahr 2018 unterbreitet werden.


Video: Bericht von der Mitgliederversammlung in Jena am 07.11.2017

In seinem Rechenschaftsbericht stellte Präsident Müller die Schwerpunkte der Arbeit des BZP im laufenden Jahr dar, wobei das Hauptgewicht bei der gewerbepolitischen Positionierung und dem engen Austausch mit Politikern im Vorfeld der Bundestagswahl liegt. Durch die enge Einbindung der Strategieagentur Elephantlogic habe man im Rahmen der Kampagne „Verlässlich ist modern“ überzeugend darlegen können, dass das Taxigewerbe zeitgemäß und digital gut aufgestellt ist. Auch bei durchaus skeptisch eingestellten Politikern wie dem digitalen Arbeitskreis der CDU habe man etwa durch den Besuch von Taxizentralen anschaulich aufzeigen können, dass das Gewerbe eben nicht von gestern ist. Auch bei dem Zukunftsforum habe sich das Gewerbe gut dargestellt, die Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien bekannten sich zum Ordnungsrahmen und zu einer PBefG-Modernisierung mit Augenmaß. Trotz aller Bemühungen habe man jedoch den von Länderebene ausgehenden Wegfall der Ortskundeprüfung bei Mietwagen nicht verhindern können, was sich bei der Personalgewinnung als erheblicher Nachteil im Wettbewerb zum Mietwagen auswirkt, ein schwarzer Tag für das deutsche Taxigewerbe. Mit über 2.000 Taxen auf der Taxi-Demo in Berlin am 13.9.2017 und über 1.000 Taxis auf der Demonstration in München am 26.10.2017 habe das Gewerbe aber deutlich aufgezeigt, dass es seine Interessen gegebenenfalls öffentlichkeitswirksam vertreten kann, allen beteiligten Kollegen gebühre hierzu herzlicher Dank. Völlig unerwartet sei ein Frontalangriff des „Arbeitskreises ÖPV“ der Verkehrsministerkonferenz erfolgt, eine Umsetzung des AK ÖPV-Arbeitspapiers hätte die weitgehende Abschaffung des bekannten Ordnungsrahmens mit Kontingentierung, festen Tarifen und einer funktionierenden Abgrenzung zwischen Taxi und Mietwagen zur Folge gehabt. Durch die gemeinsamen Bemühungen auf Länderebene habe man den Angriff vorerst abwehren können, müsse sich aber vergegenwärtigen, dass die Vorschläge nicht für immer und ewig in der Schublade verschwunden sind. Bei der Imagekampagne des Gewerbes habe man z.B. bei der Ausrichtung der Regionalkonferenzen massive Unterstützung durch seinen Wirtschaftspartner Deutsche Telekom erfahren, auch dafür gebühre Anerkennung und Dank.

Die wichtigste Herausforderung für 2018 werde die anstehende PBefG-Reform sein. Ein wichtiger Ansatzpunkt der in enger Koordination mit Elephantlogic zu leistenden politischen Arbeit sei der Ausgang der gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen sein wird. Ein thematischer Schwerpunkt werde dabei in der Sicherstellung der Mobilität im ländlichen Raum liegen, die in Zeiten des Mindestlohnes auch für das Taxigewerbe deutlich problematischer geworden ist. Dabei intensiviere der BZP auch den Kontakt mit potentiellen Partnern für innovative Verkehrskonzepte wie den im VDV organisierten öffentlichen Verkehrsunternehmen oder dem bdo, die zudem auch wichtige politische Verbündete in den anstehenden Diskussionen darstellen können. Weitere Herausforderungen bestünden mit dem weiterhin unbefriedigend umgesetzten neuen Eichrecht, Abrechnungsportalen für Krankenfahrten, dem Thema Inklusion, dem immer drängenderen Problem des Arbeitskräftemangels sowie der ab 25.5.2018 geltenden neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung, die alle sensible Daten verarbeitende Betriebe zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet.

Leider ziehe sich die IRU im Rahmen einer Umstrukturierung und unter erheblichen Sparzwängen aus dem Global Taxi Network zurück. Die Suche nach technischen und organisatorischen Lösungen für ein gemeinsames Taxinetzwerk werde aber auf europäischer Ebene zwischen den Partnerverbänden und bestehenden Zentralen-Netzwerken fortgesetzt.

Mit der am Vormittag beschlossenen Satzungsänderung habe man einen ersten wichtigen Schritt hin zu einer stärkeren Präsenz in Berlin gemacht. Deswegen ziehe der Verband aber nicht bereits morgen nach Berlin, alle weiteren Schritte dorthin erfolgten nur auf Grundlage von Entscheidungen der Mitglieder.

Bei der hochaktuellen Diskussion um den Dieselantrieb und emissionsfreie E-Mobilität setze die Industrie immer noch sehr stark auf den Verbrennungsmotor. Gleichzeitig drohten durch die zahlreichen Klageverfahren massive Innenstadtfahrverbote, hierzu stehe eine grundlegende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes am 22. Februar 2018 an. Wenn sich dieses für einen Vorrang des Gesundheitsschutzes vor der Versorgungssicherheit ausspricht, sei auch das Gewerbe erheblichen Konsequenzen ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund habe man die Forderungen des Gewerbes in einer Resolution zusammengefasst.

Die Resolution „Das Taxi- und Mietwagengewerbe auf dem Weg zur emissionsfreien Mobilität
mit der zentralen Forderung eines Konjunkturprogrammes für Elektromobilität wurde von den Delegierten einstimmig verabschiedet. 

Kajo Wasserhövel, Chef der Strategieagentur „Elephantlogic“, gab dann Updates zur politischen Lage und den laufenden Jamaika-Verhandlungen. Die dortige Mehrheitsbildung gestalte sich sehr schwierig, auch da die Zeit der eine Legislaturperiode haltenden Absprachen angesichts der sehr schnellen Veränderungen in vielen Bereichen eigentlich vorbei sei. Ob die derzeitigen Sondierungsgespräche in Koalitionsverhandlungen mündeten, sei noch nicht völlig absehbar. Manchen Teilnehmern mangele es an Professionalität - bei den Sondierungen werde viel Stimmung erzeugt, jedoch kaum gute. Im Bereich der Verkehrspolitik seien die Teilnehmer offenbar noch nicht einmal in der Lage, Fragestellungen zu definieren. Sofern eine Jamaika-Koalition zustande käme, dann nicht vor Januar nächsten Jahres. Seines Erachtens spreche viel dafür, dass das Verkehrsressort wieder von der Union besetzt wird, auch wenn die Ansprechpartner für die Themen Digitalisierung und Verkehrspolitik noch unklar sind. Bei einer Koalition wären vier Parteien mit unterschiedlichen Grundausrichtungen und erheblichen internen Spannungen an einer Regierung beteiligt. Mangels zentraler Ansprechpartner müssten dann viele Partner bespielt werden, die systematische Vernetzung müsse gepflegt und erweitert werden. Gleichzeitig gelte es, die Bündnisarbeit mit denjenigen Partnern voranzutreiben, die Interesse an einem funktionierenden ÖPNV haben sowie die Kampagnenfähigkeit des Gewerbes deutlich und nachhaltig zu erhöhen. So müsse die Imagekampagne “Verlässlich ist modern“ auch in den Landeshauptstädten präsent sein. Andere Wettbewerber wirkten intensiv in die offenen Felder der Verkehrspolitik hinein.

Marcel Krichbaum von der Telekom präsentierte „Car Connect“, eine umfassende WLAN-Lösung für Taxis, die ab Mitte November für BZP-Mitglieder zu Sonderkonditionen erhältlich ist. Hierdurch könnten nicht nur bis zu fünf Geräte mit dem LTE-Netz verbunden, sondern per Adapter auch wichtige Fahrzeugdaten abgegriffen werden, die der Sicherheit, dem Monitoring und Analysen des Fahrverhaltens dienen.

Professor Dr. Matthias Knauff von der Friedrich-Schiller-Universität Jena beleuchtete dann in einem hochinteressanten Vortrag die aktuelle PBefG-Diskussion angesichts neuer Wettbewerber aus der Sicht eines Rechtswissenschaftlers. Vor dem Hintergrund der Digitalisierungsdebatte und der allgemeinen Tendenz zur Liberalisierung sei es fraglich, ob auch langjährig höchstrichterlich anerkannte Eckpfeiler des Ordnungsrahmens wie die Begrenzung der Taxikonzessionen auf längere Sicht politisch wie rechtlich zu halten sind. Neue Anbieter wie Uber propagierten neue faktische Möglichkeiten, den Verkehr zu organisieren; mit dem Zauberbegriff der Sharing Economy werde versucht, die politischen Türen zu öffnen. Die neuen Wettbewerber seien überaus kreativ bei dem Ausdenken neuer Verkehrsmodelle, gleichzeitig würden auch juristisch alle Ebenen bis hin zum EuGH genutzt. Die Überlegungen der Monopolkommission wie auch des wissenschaftlichen Beirates beim Bundesverkehrsministerium zeigten klar auf, dass man sich auf eine grundlegende Überarbeitung des Rechtsrahmens einstellen müsse. Er halte eine solche auch persönlich für empfehlenswerter als punktuelles Nachbessern. Gewisse Anpassungen des Rechtsrahmens an die technischen Entwicklungen seien auch absolut unvermeidbar, was exemplarisch das Beispiel des Auftragseingangsbuches im Mietwagenbereich aufzeige. Das Gewerbe und sein Verband müssten hierfür Ideen entwickeln und Verhandlungsmasse in die Diskussion einbringen. Deshalb sei auch klar zu formulieren, was an der jetzigen Rechtsstruktur unbedingt wichtig und zu erhalten sei. Der Ordnungsrahmen gebe dem Gewerbe zwar eine gewisse Sicherheit, aber er verhindere auch Weiterentwicklungen. Hier sei eine gewisse Flexibilisierung möglich: die starre Abgrenzung zwischen Linienverkehr und Gelegenheitsverkehr könne insbesondere auf dem flachen Land gelockert werden, ohne dass das Taxigewerbe oder der klassische ÖPNV zu Grunde gehen. Es sei besser, wenn sich das Taxigewerbe selber weiter entwickelt, als wenn dies durch Dritte wie Uber geschieht.

Am Ende eines ereignisreichen Tages dankte Präsident Michael Müller den Sponsoren der Tagung, der Deutschen Telekom, der Volkswagen AG Pkw, der Versicherung der Kraftfahrt sowie dem Mercedes-Benz Vertrieb Deutschland.


Eine Videozusammenfassung der Mitgliederversammlung finden Sie hier

(Meldung vom 16.11.2017)



Resolution E-Mobilität

Resolution der BZP-Mitgliederversammlung in Jena vom 07.11.2017: Das Taxi- und Mietwagengewerbe auf dem Weg zur emissionsfreien Mobilität